EnLAG  und der Weg dorthin
April 2008
Bundesinitiative
Der"Bundesinitiative für einen umweltfreundlichen Netzausbau" gehören Initiativen aus Bayern, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Die Bundesinitiative hat im April 2008 eine Petition an den Bundestag verfasst, in der u.a. gefordert wird, den Bedarf neuer Höchstspannungsleitungen zu überprüfen. Verlangt wird: „Wenn neue Leitungen – dann sind technisch innovative Lösungen zum Schutz von Mensch, Landschaft und Umwelt gefordert“. Petition
 
Juni 2008
Bundeskabinett verabredet Pilotprojekte für Erdkabel
Der Weg für die teilweise Verlegung von Hochspannungsleitungen unter die Erde ist frei. Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 18. Juni im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes auf vier Pilotprojekte geeinigt. Dazu gehört auch die Trasse Diele - Niederrhein/Wesel.
 
Gar nicht gut:
 

"Mit dem Energieleitungsausbaugesetz wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der vordringlichen Leitungsbauvorhaben verbindlich festgestellt. Das "ob" eines Vorhabens ist damit den Planungs- und Genehmigungsbehörden vorgegeben. Es kann vor Ort nicht mehr in Frage gestellt werden, da die Projekte als energiewirtschaftlich notwendig festgelegt werden. Ferner wird der Rechtsweg für die vordringlichen Vorhaben auf eine Instanz verkürzt." (BMWi-Pressemitteilung).

 

 
Verfahren Energieleitungsausbaugesetz
Beschluss des Kabinetts im Rahmen des Zweiten Paketes des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP-2) am 18. Juni 2008.
Rein förmliche Überweisung des EnLAG (mit den weiteren Teilen des IEKP-2: EnEG, EnEV, HeizkostenVO, MesswesenVO, MautVO, …) an den B.rat ist noch nicht erfolgt, wird aber für Anfang August erwartet (8. August – Nachtrag: Überweisung ist erfolgt – BR-Drs. 559/08).
 
Da ein Großteil des IEKP-2 in der (geteilten) Federführung beim BMWi und somit auch beim Wirtschaftsausschuss des B.rates liegen, hat Wi-Ausschuss einen Unterausschuss zur Vorbereitung der ordentlichen Wi-Ausschusssitzung eingeplant.
Sitzung des BR-Wi-Unterausschusses mit EnLAG als TOP 1 ist für Do., 28. August vorgesehen.
 
Die regulären Ausschusssitzungen tagen in der Woche vom 1.-5. September. Wi-Ausschuss tagt am 4. September. Zuweisung an mitberatende Ausschüsse ist noch nicht erfolgt (Nachtrag zur erfolgten Zuweisung: Fz, In, R, U, Wo).
 
Plenum des B.rates am 19. September wird dann die Stellungnahme des B.rates zum EnLAG beschließen.
 
Danach erfolgt Ressortabstimmung zur Gegenäusserung der B.reg und Beginn der parl. Beratungen im BT (1. Les. eventuell auch ohne GÄ der B.reg bereits 25./26. September).
Ziel: Abschluss der parl. Verhandlungen mit 2./3. Les. spätestens am 27./28. November, um den letzten B.rat am 19. Dezember für den 2. Durchgang zu erreichen.
 
Hinweis: Nach der Förderalismusreform und Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder ist das EnLAG (trotz EnWG-Artikel) nicht zustimmungspflichtig.
 
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

Bundeskabinett beschließt 2. Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP)
Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen den raschen Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich.
Mit dem Energieleitungsausbaugesetz wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der vordringlichen Leitungsbauvorhaben verbindlich festgestellt. Das "ob" eines Vorhabens ist damit den Planungs- und Genehmigungsbehörden vorgegeben. Es kann vor Ort nicht mehr in Frage gestellt werden, da die Projekte als energiewirtschaftlich notwendig festgelegt werden. Ferner wird der Rechtsweg für die vordringlichen Vorhaben auf eine Instanz verkürzt. Auch soll der Einsatz von Erdkabeln im eng vermaschten deutschen Höchstspannungs-Übertragungsnetz im Rahmen von vier Pilotprojekten ermöglicht werden: Pilotprojekte: Wahle (Niedersachsen)-Mecklar (Hessen), Ganderkesee (Niedersachsen) - St. Hülfe (Niedersachsen), Diele (Niedersachsen) - Niederrhein (NRW) sowie von Altenfeld (Thüringen) - Redwitz (Bayern). Eine Verkabelung ist hierbei möglich, wenn bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung unterschritten werden. Zusätzlich kann beim letztgenannten Projekt im Thüringer Wald die Querung des Rennsteigs verkabelt werden.
Bei allen Pilotprojekten ist die Verkabelung jedoch nur auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten zulässig. Damit soll ein ständiges "Auf" und "Ab" zwischen Freileitung und Erdkabel vermieden werden. Mit dem Gesetz werden auch darüber hinaus gehende Landesregelungen ersetzt. Damit ist Klarheit für alle Strecken bundesweit geschaffen und ein Flickenteppich an Länderregelungen vermieden.
Ferner erfolgen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz. Insbesondere wird für die Anbindungsleitungen von Offshore-Anlagen ein Planfeststellungsverfahren eingeführt. Es ersetzt die bisherigen Einzelgenehmigungen.
Zum Thema Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ): Die nicht geringen Kosten von HGÜ-Ferntransportleitungen dürfen auf die Netzentgelte umgelegt werden, wenn sich eines Tages etwaige Pilotprojekte als "wirtschaftlich vertretbar" erweisen. Ob und wann es zu solchen HGÜ-Pilotprojekten kommt, wird insbesondere von den Ergebnissen der dena-Netzstudie II abhängen, die frühestens Ende 2009 / Anfang 2010 erwartet wird.
Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der Erdkabel-Pilotprojekte ca. 250 km von 500 km Leitungen verkabelt werden. (Gesamtlänge der 4 Pilotstrecken: 500 km; hiervon werden bei Anwendung der Abstandskriterien ca.250 km verkabelt).Insgesamt führt dies zu Mehrkosten von weniger als 1 Euro pro Jahr pro Privathaushalt. Diese Mehrkosten werden bundesweit auf die Verbraucher umgelegt.
Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: EnLAG-Text
 Quelle: Pressemitteilung BMWi, 18.6.2008
 
 
 
Bundesinitiative in Berlin
Am Donnerstag, dem 19. Juni 2008 sind Vertreter unserer "Bundesinitiative für einen umweltfreundlichen Netzausbau" in Berlin und stellen den Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Hermann Scheer (SPD) sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, und dem Ministerialrat im Bundesumweltministerium, Udo Paschedag, ihre Positionen vor. Neben der Erdverkabelung ist auch der Kabinettsbeschluss vom Vortag Thema. In einem Interview äußert Anette Martin ihre Kritik an dem Gesetzentwurf.  
 
Demokratie „mit Füßen getreten“ 
380-KV-Leitung
Anette Martin kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene zweite Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms scharf
 
Coburg - Auf den ersten Blick klingt die Nachricht gut: Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Altenfeld und Redwitz zu den vier Pilotprojekten gehört, in denen anstatt von Freileitungen auch Erdkabel gelegt werden können. Das Problem: Die Formulierung können. „Der ganze Gesetzentwurf strotzt nur so von Können und Wollen, gezwungen werden die Stromkonzerne zu nichts“, sagt Anette Martin, Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Heimat – kontra 380-kV-Leitung“.
Zusammen mit mehreren anderen Vertretern von Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet war Martin am Donnerstag in Berlin, um unter anderem im Bundesumweltministerium zu klären, welche Folgen der Gesetzentwurf für das weitere Vorgehen in Sachen Höchstspannungsleitung durch das Coburger Land hat. Das Tageblatt sprach mit Anette Martin über den Gesetzentwurf und die Konsequenzen daraus.
 
Tageblatt: Frau Martin, was genau hat das Bundeskabinett im Bezug auf die drohende 380-kV-Leitung beschlossen?
 
Anette Martin: Im Endeffekt will das Kabinett gesetzlich festlegen, dass die Leitung kommt und das ist das Schlimme an dem Gesetzentwurf. Der Bau von Höchstspannungsleitungen zum Abtransport der Windenergie und konventioneller Kohleenergie aus dem Norden soll gesetzmäßig festgeschrieben werden, ohne dass im einzelnen Fall die Notwendigkeit bewiesen werden muss. Die Grundrechte der Bürger und sogar der Städte und Gemeinden werden damit systematisch ausgeschaltet. Das Bundeswirtschaftsministerium erfüllt die Wünsche der Energiekonzerne und ignoriert die Sorgen und Nöte der Bürger.
 
Aber es bleibt doch wie schon öfter erwähnt noch die Möglichkeit für die Initiativen und die Kommunen, gegen die Leitung zu klagen?
 
Martin: Das ist ja das Problem. Bei dem Gesetz soll beschlossen werden, dass erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht für die Klagen zuständig ist. Das heißt: Wir können nur noch vor diesem Gericht klagen und es gibt keine Möglichkeit mehr, Revision einzulegen. Das war auch schon bei ICE und Autobahn so und jetzt soll dieses Prozedere auch bei der 380-kV-Leitung durchgesetzt werden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Demokratie mit Füßen getreten wird und dem Volk seine Rechte eingeschränkt werden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
 
In dem Gesetzentwurf steht, dass die Leitung, die auch das Coburger Land betrifft, ein Pilotprojekt werden soll, in dem Erdverkabelung anstatt von Freileitungen kommen kann. Das wäre doch ein Erfolg, oder?
 
Martin: Es könnte ein Erfolg sein, aber nicht so, wie es im Gesetzentwurf formuliert wird. Der strotzt nämlich nur so von Könnte - Formulierungen. Die Stromkonzerne könnten verkabeln, aber nur wenn sie wollen. Es wird ihnen Erdverkabelung empfohlen bei technischer und wirtschaftlicher Effizienz  und wenn durch eine Freileitung gewisse Abstände zur Wohnbebauung unterschritten würden. Das ist alles so schwammig formuliert, dass es überhaupt kein Erfolg für uns ist.  Im Umweltministerium wurde gesagt, dass auf der Strecke zwischen Halle und Schweinfurt nach dem momentanen Stand der Dinge insgesamt zehn Kilometer verkabelt werden sollen. Das ist ja wohl wirklich lächerlich. Die Politiker im Ministerium haben uns gesagt, dass die Bürgerinitiativen doch die Stromkonzerne durch Druck überzeugen können, dass sie mehr verkabeln. Aber das ist schwer zu glauben.
 
Wenn die Notwendigkeit der Leitung nicht mehr bewiesen werden muss, ist doch auch das viel zitierte Jarass - Gutachten wertlos geworden. Dabei sollte dies doch die Trumpfkarte sein, wenn eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren ansteht?
 
Martin: Wenn das Gesetz so kommt, wie es im Kabinett beschlossen wurde, dann kommt auch die Leitung. Da gibt es nur noch die Möglichkeit eines so großen Drucks auf Vattenfall und Eon, dass sie einlenken, ansonsten haben die Stromkonzerne ihr Ziel erreicht. Wir haben die Hoffnung, dass dieser Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung durchgewunken wird, aber die ist leider gering.
 
Wie geht es nun weiter?
 
Martin: Wir versuchen, dass die bestehenden Leitungen aufgerüstet werden, wie es auch Professor Jarass in seinem Gutachten fordert. Denn das geht technisch und würde zumindest einige Jahre lang ausreichen. Wir werden nicht aufhören, gegen die Leitung zu kämpfen und jeder Kilometer, der verkabelt wird, ist ein Erfolg. Der Widerstand geht auf jeden Fall weiter – und wenn es sein muss auch vor das Bundesverfassungsgericht. Wir kämpfen weiter.
 
Erschienen am Sa. 21. Juni 2008 im Coburger Tageblatt
 
Ausschüsse des Bundesrates gegen Erdverkabelung
Verschiedene Bundesratauschüsse, darunter der der Wirtschaft, haben sich in ihren Empfehlungen an den Bundesrat gegen die Teilerdverkabelung von Stromtrassen ausgesprochen. Die Begründungen sind hanebüchen und ohne Sachverstand. Da fragt sich doch der aufmerksame Bürger: Wie viele Politiker in den Ausschüssen sind von den Stromkonzernen "unter Strom gesetzt"? Bleibt nur die Hoffnung, dass die Mitglieder des Bundesrates am 19. September den Überlegungen nicht folgen und für eine noch bessere Variante des Gesetzes stimmen. Entschieden wird das Gesetz sowieso nur im Bundestag. Hier die "Empfehlungen" im Wortlaut: Empfehlungen
 September 2008
Bundesweiter Appell für Erdkabel
Unser bundesweiter Zusammenschluss "Bürgerinitiativen für einen umweltverträglichen Stromtransport in Deutschland" schickt am 14. September einen "Appell" an die Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages, in dem wir zu einer vernünftigen Entscheidung im Energieleitungsausbaugesetz auffordern: 1. Überprüfung der Notwendigkeit von neuen Stromtrassen, 2. keine Verkürzung der Rechtswege, 3. Erdverkabelung von Stromtrassen. Appell
 
Stellungnahme des Bundesrates zum EnLAG
Der Bundesrat bejaht in seiner Sitzung am 19. September das Energieleitunsausbaugesetz (EnLAG), mahnt jedoch die Erweiterung des Rechtsweges und Rechtsschutzes an. NRW denkt anders und fordert sogar, aus Kostengründen ganz auf die Erdverkabelung zu verzichten, wird jedoch überstimmt. Stellungnahme Bundesrat
 Oktober 2008
Gesetzesentwurf im Bundestag 
Die erste Lesung zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze findet am 16. Oktober im Bundestag statt. Die 2. und 3. Lesung sollen erst im Januar / Februar 2009 erfolgen (Zunächst war eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr vorgesehen.) 
 
 Dezember 2008
 
Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum EnLAG
Am 15.12.2008 findet in Berlin die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (einschl. EnLAG) statt. Gesetzesentwurf
MitstreiterInnen in Niedersachsen haben von einer Rechtsanwaltskanzlei einen Änderungsantrag formulieren lassen, der hinsichtlich der Verbindlichkeit der Erdverkabelung und des Rechtsschutzes Nachbesserungen vorsieht und an alle Bundestagsabgeordneten geschickt worden ist. Änderungsantrag
In einer Email vom 9.12.2008 an die Vorsitzende (Frau Bulmahn) und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unterstützen die Initiativen aus dem Kreis Borken ausdrücklich diesen Änderungsantrag.
Im Wirtschaftsausschuss werden folgende Sachverständige angehört (hier die Stellungnahmen als Downloads): 
Presse"niederschläge": zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.12.2008 in Berlin: 
ratschlag 24:  Energie aktuell: Plädoyer für zügigen Ausbau von Stromtrassen
 
 April 2009
Erdverkabelung Thema im Bundeswirtschaftsministerium
Am 28.4.2009 führen die „Bürgerinitiativen für einen umweltgerechten Stromtransport in Deutschland“ aus Niedersachsen, Hessen und NRW ein Gespräch über das geplante Energieleitungsausbaugesetz mit Staatssekretär Jochen Homann und Dr. Michael Fraas im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Aus NRW nimmt Gaby Bischop teil. Beim Thema Gleichstromübertragung ist Bewegung festzustellen. So werden im neuen Gesetz bewusst finanzielle Anreize für die Stromkonzerne geschaffen, um diese Technik zu fördern.
 
Mai 2008 
Zweite und dritte Lesung im Bundestag
Am 7. Mai findet die 2. und 3. Lesung zum Gesetzesentwurf
zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze statt.
Die offizielle Tagesordnung:
15.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
- Drs
16/10491, 16/.... -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag Fraktion DIE LINKE.
Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromnetze zukunftsfähig ausbauen
- Drs
16/10842,16/10590,16/.... -
(TOP 15a+b, 01:00 Stunden)
 
Bundestag verabschiedet Energieleitungsausbaugesetz
Am Donnerstag, dem 7. Mai wird das Energieleitungsausbausgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die Netzbetreiber auf der Höchstspannungsebene (380 Kilovolt) auf insgesamt vier Pilottrassen in Deutschland etwa in der Nähe von Wohngebieten eine Teilverkabelung unter der Erde beantragen können. Sie sind dazu allerdings nicht verpflichtet. Die Netzbetreiber können die Mehrkosten für die Erdverkabelung auf die Strompreise umlegen. Auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll die Erdverkabelung ermöglicht werden, wenn Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer herkömmlichen Trassenführung kosten. Damit sollen Planung und Bau erheblich beschleunigt werden. Denn in vielen Regionen gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken gegen den Bau neuer oberirdischer Stromleitungen. Das Stromnetz wird ausgebaut, um Offshore-Windanlagen in Norddeutschland, aber auch neue konventionelle Kraftwerke anzubinden. Der europaweite Stromhandel soll erleichtert werden und damit für sinkende Kosten für die Verbraucher zu sorgen.
Das Gesetz schafft außerdem erstmals die Voraussetzung für den Einsatz der Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ) in Deutschland. Mit dieser Technologie kann Elektrizität ohne größere Übertragungsverluste über große Entfernungen effizient und kostengünstig transportiert werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das im Bundestag verabschiedete Gesetz als nicht ausreichend, um Akzeptanzprobleme beim Netzausbau zu überwinden. Die Integration des rasch wachsenden Anteils erneuerbarer Energien sei durch das Gesetz noch nicht gewährleistet. Das notwendige Ziel, insgesamt vergleichbare Rahmenbedingungen zwischen Freileitungen und Erdkabeln zu schaffen, werde weit verfehlt: Die Regierung bewege sich "wieder einmal halbherzig in die Zukunft".  „Eine generelle Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erdverkabelung in besonders sensiblen Bereichen ist aber unausweichlich, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich für den Ausbau gewonnen werden sollen“, sagte Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH.
Auf der Hochspannungsebene (110 Kilovolt) sei die Verkabelung unter der Erde längst Stand der Technik, viel kostengünstiger und technologisch erheblich weniger anspruchsvoll. „Deshalb brauchen wir bei Hochspannungsleitungen schon im Planungsstadium dringend eine gleichberechtigte Prüfung beider Varianten – Erdkabel oder Freileitung“, so Ahmels. Nach der nun verabschiedeten Regelung könne der Netzbetreiber einen Antrag auf Erdverkabelung stellen, er müsse es aber nicht. Ahmels: „Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Überwindung von Netzengpässen und die Minimierung möglicher Rückwirkungen auf Mensch und Umwelt infolge des Netzumbaus. Deshalb hätte der Abbau von Widerständen auf allen Seiten die zentrale Leitlinie des Gesetzgebers sein müssen. Das war leider nicht der Fall.“


ENERGIE/1278: Bundestag beschließt Energieleitungsausbaugesetz (BMU)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Berlin, 7. Mai 2009 - Energiepolitik
Gabriel: Wichtiger Schritt zur Modernisierung des Stromnetzes
Bundestag beschließt Energieleitungsausbaugesetz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes. Wir schaffen die Bedingungen für zügigere Genehmigungen, ermöglichen in sensiblen Bereichen die von vielen Menschen geforderte Erdverkabelung und ebnen der innovativen Gleichstromtechnik den Weg. Außerdem machen wir den Betrieb von Pumpspeicherkraftwerken attraktiver. Die Netzbetreiber haben damit erheblich verbesserte Rahmenbedingungen. Sie müssen jetzt für die dringend notwendigen und mehrfach zugesicherten Investitionen in die Netzinfrastruktur sorgen. Verkaufsverhandlungen und die Diskussion um eine deutsche Netz AG dürfen nicht als Vorwand für weitere Verzögerung missbraucht werden. Der Staat hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Unternehmen am Zug", so der Minister.
Das Gesetz sieht vor, dass auf vier Pilottrassen die neuen Höchstspannungsleitungen unterirdisch verlegt werden können. Die Netzbetreiber können die Mehrkosten für die Erdverkabelung auf die Strompreise umlegen. Auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll die Erdverkabelung ermöglicht werden, wenn Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer herkömmlichen Trassenführung kosten. Damit können Planung und Bau erheblich beschleunigt werden. Denn in vielen Regionen gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken gegen den Bau neuer oberirdischer Stromleitungen. Das Stromnetz muss ausgebaut werden, um Offshore-Windanlagen in Norddeutschland, aber auch neue konventionelle Kraftwerke anzubinden. Die Investitionen sind außerdem erforderlich, um den europaweiten Stromhandel zu erleichtern und damit für sinkende Kosten für die Verbraucher zu sorgen.
Das Gesetz schafft außerdem erstmals die Voraussetzung für den Einsatz der neuartigen Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ) in Deutschland. Mit dieser Technologie kann Elektrizität ohne größere Übertragungsverluste über große Entfernungen transportiert werden. Deutsche Unternehmen haben bereits im Ausland unter Beweis gestellt, dass HGÜ-Leitungen effizient und kostengünstig betrieben werden können.
Neue Speicheranlagen werden nach dem Gesetz für zehn Jahre von Netzentgelten befreit. Das gilt etwa für Pumpspeicherkraftwerke, die beispielsweise in Windkraftanlagen produzierten Strom in verbrauchsschwachen Zeiten aufnehmen und dann wieder abgeben, wenn der Strombedarf besonders groß ist. Durch die Neuregelung wird der Betrieb solcher Anlagen attraktiver - eine wichtige Voraussetzung für die noch bessere Integration der erneuerbaren Energien in das Elektrizitätsnetz.
Quelle:
BMU-Pressedienst Nr. 129/09, 7. Mai 2009
Herausgeber: Bundesumweltministerium (BMU)
BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030/18 305-2010, Fax: 030/18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de
Internet: http://www.bmu.de/presse
 
Michael Klein
Schneller in die Dose
Stromnetze
Einfachere Genehmigungsverfahren sollen den Bau beschleunigen
Strom kommt aus der Steckdose und in die Steckdose kommt er durch eine Leitung. Damit dies auch in Zukunft sicher und ohne den gefürchteten Blackout geschehen kann, machte der Bundestag am 7. Mai den Weg frei für den Bau neuer Höchstspannungsnetze und für Pilotprojekte zur Erprobung unterirdisch über längere Distanzen verlegter Stromkabel. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10491) stimmten auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (16/12898) eine große Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sowie der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke votierten dagegen.
Im Mittelpunkt des Vorhabens steht ein neues Energieleitungsausbaugesetz, in dem der Bedarf für "vordringliche Leitungsbauvorhaben im Bereich der Höchstspannungs-Übertragungsnetze" festgelegt wird. Wie beim Fernstraßenausbau werden die dringenden Bauvorhaben in einem Bedarfsplan aufgeführt. Für diese Projekte wird zugleich der Rechtsweg auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, verkürzt. Außerdem wird für Leitungen, durch die die Windkraftanlagen vor der Küste (Offshore-Anlagen) an das Stromnetz angebunden werden, ein Planfeststellungsverfahren eingeführt.
Hintergrund des Gesetzentwurfs ist der Regierungsbeschluss, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent und auch danach kontinuierlich zu erhöhen. Um erneuerbare Energien mit einem Anteil von 20 Prozent an der Stromversorgung in das vorhandene Netz zu integrieren, müssten deshalb bis 2015 sechs neue Höchstspannungstrassen zum Transport von Norden nach Süden in Betrieb gehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Hartmut Schauerte (CDU), wies darauf hin, die neuen Trassen würden nicht wegen steigenden Stromverbrauchs gebaut, sondern weil sich die Energieerzeugung verändere. Der Anteil der überwiegend im Norden des Landes erzeugten Windenergie steige, und dieser Strom müsse nach Süden zum Verbraucher transportiert werden. Damit die Trassen relativ schnell realisiert werden könnten, gebe es bei 24 Vorhaben Rechtswegverkürzungen. Da die Erdverkabelung "entschieden teuerer" sei als überirdische Leitungen, würden zunächst vier Pilotprojekte realisiert, sagte Schauerte weiter. Es gebe aber neben den Kosten auch noch zahlreiche Unsicherheiten bei der Erdverkabelung im Höchstspannungsbereich. Auch dort sollen die Projekte neue Erkenntnisse bringen.
Gudrun Kopp (FDP) bezeichnete das Gesetz als "Strukturpaket", in das in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro investiert würden. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei den vier Pilotprojekten zur Erdverkabelung auf strikte Kostenkontrolle zu achten und keinesfalls Mehrkosten in Kauf zu nehmen. "Wir brauchen diese vier Pilotprojekte", betonte sie, da die Erdverkabelung eher von den Bürgern akzeptiert würde. "Wir brauchen die Akzeptanz der Bürger, wir müssen aber auch die Kosten im Auge behalten."
Beitrag zur Versorgungssicherheit
Für Rolf Hempelmann (SPD) ist das Gesetz ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit, zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung und zu einer besseren Energieinfrastruktur. Er lobte die Pilotprojekte zur Erprobung unterirdisch verlegter 380-KV-Kabel, mit denen es bisher keine Erfahrungen gebe. "Das Höchstspannungsnetz muss unbedingt zum Transport der Windenergie ausgebaut werden", betonte er weiter. Das bisherige Netz sei darauf nicht vorbereitet. Dem schloss sich Joachim Pfeiffer (CDU) an. Gerade die erneuerbaren Energien brauchten den Ausbau, damit der Strom von der Küste in die großen Städte kommen könnte.
Hans-Kurt Hill (Die Linke) erklärte, seine Fraktion könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er Defizite bei der Bürgerbeteiligung und der regionalen Energieversorgung, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Koppelung, habe. "Die Chancen für den Bau einer zukunftsgerechten Infrastruktur wurden mit dem Gesetz nicht genutzt", betonte er. Die Novelle trage einer klimafreundlichen Energieversorgung nicht Rechnung. Er warf der Regierung vor, sie habe sich der Stromlobby gebeugt. Demnächst würden die Bürgerinnen und Bürger durch noch mehr hohe Strommasten und noch mehr Elektrosmog belastet.
Auch für Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) greift der Gesetzentwurf wegen der Beschränkung auf Höchstspannungsnetze zu kurz. Dass die Erdverkabelung viel zu teuer sei, bezeichnete die Fraktion als "Lesart der Energiekonzerne". Erdkabel sollten nicht nur in den Pilotprojekten, sondern überall zur Anwendung kommen. Damit könne auch die Akzeptanz der Netze bei den Bürgern erhöht werden, da sich viele Proteste gegen Freileitungen richten würden. Höhere Akzeptanz werde auch zu einer Beschleunigung führen. Eine Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch Einschränkungen der Klagemöglichkeiten lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Abgelehnt hat der Bundestag Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (16/10590) und der Linksfraktion (16/10842) zum Ausbau der Stromnetze sowie einen Änderungsantrag der FDP (16/12901) und einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (16/12902).
 Das Parlament Nr. 20, 11.5.2009
 
 Juni 2009
Energieleitungsausbaugesetz
(EnLAG) kann in Kraft treten- Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat stimmt am 12.6.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Kernstück: Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) zu, das der Bundestag am 07.05.2009 beschlossen hat. Nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung und Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten wird EnLAG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt dann in Kraft.
  

 

Bundesnetzagentur plädiert für einen bedarfsgerechten Ausbau der Stromübertragungsnetze

Kurth: "Wir brauchen innovative Lösungen beim Netzausbau", 20.07.2010

Um in Deutschland den Transport großer Mengen Strom aus erneuerbaren Energien von Norden nach Süden langfristig zu gewährleisten, sind Fortschritte beim Netzausbau notwendig. Neue Übertragungstechnologien können den Netzausbau zwar ergänzen, aber nicht ersetzen.

Das ist ein Ergebnis des Workshops "Technologieoptionen zur Deckung des Kapazitätsbedarfs in den Übertragungsnetzen", den die Bundesnetzagentur durchgeführt hatte.

"Das politische Ziel der Entwicklung einer CO2-armen bzw. -freien Stromerzeugung nach 2015 erfordert einen bedarfsgerechten Netzum- bzw. ausbau. Im Rahmen unserer Veranstaltung sah keiner der Vertreter aus Wissenschaft und Industrie eine realistische Alternative zu den 24 im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) enthaltenen Ausbauvorhaben. Darüber hinaus ist die Herausforderung, ab 2020 weitere ca. 12 GW Strom aus erneuerbaren Energien von Nord- nach Süddeutschland transportieren zu müssen, nach Ansicht der Experten mit keiner der heute eingesetzten Technologien allein zu meistern", fasste der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die wichtigsten Ergebnisse des Workshops zusammen.

"Wir müssen daher schon jetzt über innovative technologische Lösungen diskutieren, um sie dann möglichst im Konsens mit allen Beteiligten umsetzen zu können", betonte Kurth.

An dem Workshop der Bundesnetzagentur nahmen rund 90 Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, Netzbetrieb, Behörden und Bürgerinitiativen teil. Zentrale Themen der Veranstaltung waren die Möglichkeiten und Kosten des Einsatzes von Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ)-Technologie und Hochtemperaturleiterseilen.

Hochtemperaturleiterseile erlauben höhere Ströme als klassische Leiterseile. Sie ermöglichen zusätzliche Transportkapazitäten auf bestehenden Trassen. Da sie jedoch keine wesentliche Veränderung bei für das Netz entscheidenden Faktoren (u.a. Impedanzen, Netzstabilität) bewirken, können sie aus heutiger Sicht lediglich als Ergänzungsmaßnahme auf den vorhandenen Leitungen betrachtet werden, um den nach 2015 entstehenden Ausbaubedarf zu reduzieren. Der durch das EnLAG definierte Netzausbaubedarf bleibt unverändert bestehen.

Die Tagung hat einmal mehr gezeigt, dass pauschale Aussagen zum Kapazitätsbedarf in den Übertragungsnetzen nicht möglich sind. Vielmehr sind projektindividuelle Untersuchungen notwendig. So sind beispielsweise die Kosten von HGÜ-Leitungen als Erdkabel im Vergleich zu konventionellen Drehstromleitungen als Freileitung mindestens doppelt so hoch, je nach Vorhaben können sie aber auch achtmal so hoch sein. Vor- und Nachteile der verschiedenen Technologien sind sorgfältig abzuwägen. HGÜ-Leitungen, die sich als Freileitung oder als Erdkabel realisieren lassen, lohnen sich nach Ansicht von Experten an Land erst ab Distanzen von ca. 600 Kilometern.

"Es sollten möglichst bald praktische Tests neuer Übertragungstechnologien erfolgen, soweit dies unter dem Aspekt der Netzsicherheit verantwortbar und bezahlbar ist. Die Bundesnetzagentur wird das Thema zusammen mit dem Markt weiter verfolgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Übertragungsnetze der Zukunft den neuen Anforderungen gerecht werden können und zugleich die Netzentgelte nicht mehr als notwendig steigen. Die technischen Alternativen müssen dabei hinreichend untersucht und ihre Potenziale in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden. Nur so wird sich die mangelnde Akzeptanz eines Netzausbaus, die vielerorts spürbar ist, verringern lassen", sagte Kurth.

Die Vorträge des Workshops sind im Internet unter www.bundesnetzagentur.de zu finden.

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