Wir sind auf dem Weg!

 

01 - 2008

Anfang Januar 2008 erhalten Anwohner der bestehenden Trasse der 220-kV-Hochspannungsfreileitung Wesel-Niederrhein-Ibbenbüren, Bl. 2304  ein Schreiben der Planungsgesellschaft imp. Darin wird mitgeteilt, dass die imp von der RWE Westfalen.-Weser-Ems Netzservice GmbH beauftragt wurde, die Planungsunterlagen für den geplanten Ersatzneubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zu erstellen.

02 - 2008

Nach Erhalt der Mitteilungen durch die von der RWE beauftragte Planungsgesellschaft gründen wir eine kleine Initiative, der Berthold Fasselt, Gaby Bischop und Paul Wissing angehören.

Wir nehmen Kontakt zu bereits bestehenden Initiativen (z.B. in Niedersachsen), Parteien und zu Behörden auf, erstellen ein Flugblatt und eine Unterschriftenliste und machen uns auf die Socken.

03 - 2008

Nach "Hausbesuchen" bei den Trassenanwohnern in Raesfeld (Auch andere Personen erklären sich spontan bereit mitzusammeln! - Herzlichen Dank!) sammeln wir am Samstag, dem 15. März 2008, vor dem Rathaus Unterschriften. Neben einer Redakteurin der Borkener Zeitung sind auch etliche Fraktionsvorsitzende und -mitglieder und der Bürgermeister der Gemeinde Raesfeld, Herr Rößing, vor Ort. Besonders erfreulich für uns: Alle befürworten unser Anliegen, der Bürgermeister spricht sich eindeutig für Erdverkabelung aus. 600 Unterschriften sind zusammengekommen!!! Herzlichen Dank an alle, die unterschrieben haben!!!

Wir ziehen an einem Strang!

Am Mittwoch, dem 26. März, überreichen wir dem Bügermeister bei Anwesenheit von Redakteuren der Borkener Zeitung und der Dorstener Zeitung unsere 600 Unterschriften und führen ein längeres Gespräch. Wir können ihm unsere Ansichten darlegen und erläutern. Der Bürgermeister erklärt, dass er der Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt habe, dass Bedenken der Gemeinde Raesfeld zu dem RWE-Vorhaben bestehen. In einer Vorlage zu der Planungsausschusssitzung am 7. April 2008 (s. unten) wird als Grund aufgeführt: der zu geringe Abstand zu dem nördlich von Raesfeld liegenden, zukünftig auch zu erweiternden Gewerbegebiet und zum Wohngebiet westlich der Ortlage Raesfeld (Siedlung Brink). Die Verwaltung hat angeregt, die Hochspannungsleitung als Erdkabel zu verlegen. Alternativ hat sie vorgeschlagen, die geplante Trasse weiter nach Norden zu verschieben. Darüber muss der Planungsausschuss befinden. Wir weisen darauf hin, dass auch die Nachbarschaft Löchte zu berücksichtigen sei.

Unsere Initiative und die Gemeindeverwaltung ziehen also an einem Strang. Nun gilt es, Kontakt zu den anderen Gemeinden und zu den Fraktionen im Kreistag und im Landtag aufzunehmen, damit Verwaltung und Politik auch kreis- und landesweit zu vernünftigen Entscheidungen kommen.

Am Donnerstag, dem 27. März, ist eine Redakteurin vom WDR mit ihrem Kamerateam bei uns in Raesfeld. Sie befragt die Familien Uhrmann und Schütte an der Weslerstraße und interviewt im Rathaus den Bürgermeister, Herrn Rößing, und Gaby Bischop. Anschließend hat sie noch ein Treffen mit einer RWE-Vertreterin. Am Abend wird der Beitrag in der Lokalzeit Münsterland ausgestrahlt.

Am Freitag, dem 28. März, bringen wir gleichlautende Schreiben an die Fraktionen im Kreis Borken und im Landtag NRW sowie an die zuständige Ministerin, Frau Thoben, auf den Weg, in denen wir informieren und um Unterstützung bitten.

04 - 2008

Am Montag, dem 7. April, bekräftigt der Planungsausschuss der Gemeinde Raesfeld mit einem einstimmigen Beschluss die Bedenken, die von der Verwaltungsspitze bereits in Briefen an den Stromkonzern und die Bezirksregierung formuliert worden sind. Mehr noch: Alle Fraktionen sind sich einig, dass sie auf der jeweiligen Parteiebene ihre Vertreter in überregionalen Gremien mobilisieren wollen, um die 380-kV-Leitung zu verhindern und generell die Verlegung von Stromkabeln unter den Erdboden auch in Nordrhein-Westfalen festzuschreiben. Die Gemeinde selbst verweist darauf, dass die bisherige Trassenführung Raesfeld Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbe- und Wohnbereich nehmen würde. Sie tritt für eine Erdverkabelung ein, die weiträumig um diese Gebiete herumgeführt werden soll. Außerden plädiert Raesfeld für  ein vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren, in dem die RWE-Pläne gründlich unter die Lupe genommen werden sollen. Hut ab vor der Gemeinde!!!

In einer Tischvorlage hat die "Raesfelder Initiative 380 kV" nochmals die Positionen vorstellen können. Neben der Forderung nach einem Nachweis über die Notwendigkeit eines Trassen-Ausbaus schlagen wir darin einen Abbau der 220.000-Volt-Trasse und die Integration der Leitungen in andere Trassen vor. Auch über eine völlig andere Trassenführung muss nachgedacht werden. So wäre eine Erdverkabelung entlang der A 31 bis zur B 67n (und von dort aus über Rhede nach Wesel) eine Alternative. Man könnte die Leitung entlang der Autobahn auch bis zur Anschlussstelle "Schermbeck" und von dort aus parallel zur B 58 nach Wesel weiterführen. Der Regionalplan fordert ja ausdrücklich raumsparende und gebündelte Leitungsplanung.

Wir werden immer mehr!

Auch in Borken gibt es jetzt eine "Interessengemeinschaft hochspannungsfreies Wohnumfeld". Mit deren Initiatoren haben wir bereits im Vorfeld zusammengearbeitet. Am Mittwoch, dem 9. April, wird in der Borkener Zeitung über die Interessengemeinschaft und deren Überlegungen hinsichtlich Borken berichtet.  Bericht

 Unter die Erde an die A 31!

Da die Bezirksregierung Münster demnächst über ein Raumordnungsverfahren entscheidet, haben wir am Montag, dem 14. April ein Schreiben an diese verfasst und darin eine Erdverkabelung und Verlegung entlang der Autobahn A 31 vorgeschlagen. Neben den Gefahren und Problemen der Überlandleitung und den Vorteilen einer Erdverkabelung weisen wir auch auf die Entlastung der Gemeinden Raesfeld, Velen, Ramsdorf und die Stadt Borken (für den Kreis Borken) hin und machen deutlich:

"Der Gebietsentwicklungsplan weist ausdrücklich darauf hin, dass... `Leitungen so zu planen sind, dass sie möglichst raumsparend in Leitungsbändern gebündelt werden und Leitungstrassen sich an Zäsuren im Raum wie z.B. an Verkehrswege anlehnen.`"

Es liegt nun an der Bezirksregierung ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, um den Ängsten und Interessen der Bewohner im Kreis Borken und im gesamten Münsterland Gehör zu schenken und gerecht zu werden. 

Raumordnungsverfahren abgelehnt!

Mittlerweile haben wir erfahren, dass die Bezirksregierung Münster entschieden hat, kein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Wir sind sehr erbost! Leider kommen wir zurzeit noch nicht an das offizielle Schreiben an RWE, Kreis und Gemeinden. Trotzdem haben wir zusammen mit unseren Borkener Freunden am 22. April eine "Gemeinsame Erklärung" verfasst, in der wir das Vorgehen der Bezirksregierung als einen "gefährlichen und verantwortungslosen Weg" bezeichnen. Nachdem wir alle Punkte aufgelistet haben, die die Bezirksregierung nicht beachtet hat, schreiben wir in der Erklärung weiter: "Wir hoffen und erwarten, dass die politischen Gremien der Kommunen, des Kreises und des Landes NRW die Bezirksregierung veranlassen, diese Entscheidung zurückzunehmen und ein Raumordnungsverfahren einzuleiten". Erklärung

Bundesinitiative

Parallel zu dem regionalen Geschehen haben wir unsere bundesweiten Kontakte ausweiten können und uns der "Bundesinitiative für einen umweltfreundlichen Netzausbau" angeschlossen, der zurzeit Initiativen aus Bayern, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und wir aus Nordrhein-Westfalen angehören. Die Bundesinitiative hat eine Petition an den Bundestag verfasst, in der u.a. gefordert wird, den Bedarf neuer Höchstspannungsleitungen zu überprüfen. Verlangt wird: „Wenn neue Leitungen – dann sind technisch innovative Lösungen zum Schutz von Mensch, Landschaft und Umwelt gefordert“. Petition

05 - 2008

Schildbürger in Raesfeld!

Am Morgen des 1. Mai hängen an der Trasse entlang Raesfeld Betttücher an vielen Strommasten. Unter anderem ist dort zu lesen: "Ab in die Erde!" - "Ich muss hier weg - an die A 31" - "Erdverkabelung - für Mensch und Natur" ...

Wer die wohl dahin gehängt haben mag!!!

 

Schreiben an die Bezirksregierung

Protestiert haben die Borkener und Raesfelder Initiaven am 12. Mai in einem Schreiben an die Bezirksregierung gegen deren Entscheidung, kein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Dieses Schreiben ist auch an Frau Ministerin Thoben (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie), Herrn Landrat Wiesmann und die Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinde geschickt worden.

 

Strommasten wieder "hüllenlos"
Nun stehen sie wieder in ihrem hässlichen Stahlskelett ohne Betttücher da: Unbekannte haben am 15. Mai sämtliche Bettlaken von den Strommasten entwendet, die zu der westlich an Raesfeld vorbeiführenden 220.000 Volt-Trasse gehören.
Ob die RWE ihre Hände beim Raub der Bettlaken im Spiel hatte, ist nicht bekannt.
Die „Raesfelder Initiative 380 kV“ bedauert den Vorfall, trägt ihn jedoch mit Humor. Sie bittet die Bevölkerung um Spenden von alten Betttüchern, „gern auch bereits entsprechend beschriftet und bemalt“ – so Gaby Bischop. „Wir wollen auch in Zukunft der RWE unsere Meinung sagen, frei nach dem Motto: `Unsere Trasse soll schöner werden!`“
 
06 - 2008

Kleines Aktionswochenende

Am Samstag, dem 7. Juni werden auf dem „Umweltmarkt ´08“ in Borken unsere neuen Flyer verteilt, die über das RWE-Vorhaben, den Stand der Dinge und den Widerstand im Kreis Borken informieren. Auch zu anderen Gelegenheiten und an anderen Orten wird der Flyer ausgelegt und/oder in Hände gedrückt.

Am Sonntag, dem 8. Juni hängt doch tatsächlich wieder ein Transparent an einem Strommasten. Der Strommasten steht in der Nähe des "Bauernmarktes" auf dem Hof Südholt und trägt neben schönen Farben die Aufschrift: "Erdverkabelung - für Mensch und Natur".

Erdverkabelung hat Zukunft

Am 11. Juni nehmen Gaby Bischop und Sven Schwardmann in Duisburg an einem Abschlussworkshop der Gesellschaft für Energie und Oekologie (GEO), der Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung (GFN), des Bundesamtes für Naturschutz und der Universität Duisburg-Essen zum Thema „Naturschutzfachliche Analyse von küstennahen Stromleitungen“ teil. Hier ihr Tagungsbericht: Tagung

Email zum Pilotprojekt - Einsatz für Erdverkabelung

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 18. Juni im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes auf vier Pilotprojekte geeinigt. Dazu gehört auch die Trasse Meppen - Wesel (im Gesetz: Diele - Niederrhein); ob jedoch auch Trassenabschnitte im Kreis Borken für eine Erdkabelverlegung in Betracht kommen, wissen wir noch nicht. In einer Email bitten wir die Wirtschaftministerin des Landes NRW, Frau Thoben, Herrn Landrat Wiesmann und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sich dafür einzusetzen, dass die Trasse im Kreis Borken in das Pilotprojekt einbezogen wird.

  

Bundesinitiative in Berlin

Am Donnerstag, dem 19. Juni 2008 sind Vertreter unserer "Bundesinitiative für einen umweltfreundlichen Netzausbau" in Berlin und stellen den Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Hermann Scheer (SPD) sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, und dem Ministerialrat im Bundesumweltministerium, Udo Paschedag, ihre Positionen vor. Neben der Erdverkabelung ist auch der Kabinettsbeschluss vom Vortag Thema. In einem Interview äußert Anette Martin ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Berlinbesuch

 

Kreisverwaltung als Moderator

Am Donnerstag, dem 26. Juni 2008 treffen sich Gaby Bischop, Sven Schwardmann und Paul Wissing mit Landrat Gerd Wiesmann, dem Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues sowie Eva Schmitz vom Büro des Landrats. Wir werden über das Gespräch des Landrates und der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit der RWE informiert. Danach scheint die RWE noch keine genaueren Planungen vorgenommen zu haben und offen für Anregungen und Wünsche zu sein. Die A 31 als neue Trasse komme jedoch nicht in Betracht. Die Bürgermeister werden in den nächsten Wochen jeweils mit der RWE Gespräche über Veränderungen der alten Trasse in ihrer Gemeinde führen. Wir weisen auf den Bundeskabinettsbeschluss hinsichtlich eines Erdverkabelungsgesetzes und die Vorteile der Erdverkabelung, insbesondere der HGÜ-Technik hin. Der Kreis Borken sieht seine Rolle in dem Verfahren in der des Moderators und wird aufgrund des Bundeskabinettsbeschlusses zur Erdverkabelung erneut ein Gespräch mit der RWE suchen. Wenn das Gesetz zur Erdverkabelung vorliegt, könne sich der Kreis eine unterstützende Rolle bei unserem Vorhaben vorstellen, dass die Trasse im Kreis Borken Bestandteil eines Pilotprojektes "Erdverkabelung" wird.

In der Kreistagssitzung am späten Nachmittag werden unsere Einwohnerfragen zur Rolle der Kreisverwaltung und der Kreistagsfraktionen beantwortet, eine Anfrage des Abgeordneten Schöning (FDP) bezieht sich auf die "Betroffenheit" des Kreises, den Bedarfsnachweis der Aufstockung auf 380.000 Volt und die Vorstellungen der RWE über die Einbeziehung der Gemeinden und des Kreises. Die Antworten sind zu finden unter Kreistag.

 

07 - 2008

Noch eine Initiative im Kreis 

Auch in Legden gibt es eine Bürgerinitiative, die sich gegen einen Ausbau der Legdener 220-KV-Leitung zur 380-KV-Leitung bis zum Jahr 2015 und im Falle eines Falles für die Verlegung unter die Erde ausspricht. Sprecher der "Bürgerinitiative Pro Erdkabel Legden" ist Andreas Völker. Vielleicht schaffen es die Gescheraner und die Velener und Ramsdorfer ja auch noch!?  

 

Pilotprojekt auch im Kreis Borken?

In Schreiben vom 2. Juli an die zuständigen Ministerien in Düsseldorf und in Berlin (Umwelt / Wirtschaft) verleihen wir unserer Hoffnung Ausdruck, dass auch im Kreis Borken ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung durchgeführt wird. In weiteren Schreiben bitten wir unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Borken, sich für unser Anliegen einzusetzen: "Wenn Erdverkabelung, dann bitte auch im Kreis Borken im Land NRW!" 

 

Antwort auf Kleine Anfrage

Vom 23.7.2008 stammt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reiner Priggen (Grüne) zum Thema: "Neu- und Ausbau von Hochspannungsleitungen in NRW" , in der er nach den Neu- und Ausbaumaßnahmen, nach dem Genehmigungsverfahren, nach der Einflussnahme des Landes auf konkrete Trassenverläufe und Verlegungsverfahren, nach Information und Schutz der Menschen in NRW und der Bewertung des niedersächsischen Erdkabelgesetzes fragt.  Antwort der Landesregierung

 

09 - 2008

Veranstaltung "Elektrosmog"

Am Donnerstag, dem 4. September 2008 findet um 19.30 Uhr im "Haus Epping" in Raesfeld eine äußerst interessante Veranstaltung mit dem Baubiologen und Umweltanalytiker Dipl.-Ing. Joachim Gertenbach aus Wuppertal zum Thema "Elektrosmog" statt. Herrn Gertenbach gelingt es mit zahlreichen Demonstrationen auf sehr anschauliche Weise den 70 Zuhörern die biologischen Folgen von technischen "Errungenschaften" wie Handy, Radiowecker, Mobilfunkeinrichtungen und Stromtrassen zu verdeutlichen und Lösungswege wie Abschaffen, Abschalten und Abschirmen aufzuzeigen. Das sehr interessierte Publikum beteiligt sich rege mit Fragen und Stellungnahmen. Bericht

 

Ausschüsse des Bundesrates gegen Erdverkabelung

Verschiedene Bundesratauschüsse, darunter der der Wirtschaft, haben sich in ihren Empfehlungen an den Bundesrat gegen die Teilerdverkabelung von Stromtrassen ausgesprochen. Die Begründungen sind hanebüchen und ohne Sachverstand. Da fragt sich doch der aufmerksame Bürger: Wie viele Politiker in den Ausschüssen sind von den Stromkonzernen "unter Strom gesetzt"? Bleibt nur die Hoffnung, dass die Mitglieder des Bundesrates am 19. September den Überlegungen nicht folgen und für eine noch bessere Variante des Gesetzes stimmen. Entschieden wird das Gesetz sowieso nur im Bundestag.

Kreisweite Unterschriftenaktion für Erdverkabelung

Am Freitag, dem 12. September, geht es los: Die drei Initiativen für einen umweltverträglichen Stromtransport im Kreis Borken (Raesfelder Initiative 380 kV, Interessengemeinschaft hochspannungsfreies Wohnumfeld Borken und die Bürgerinitiative Pro Erdkabel Legden), aber auch Mitstreiter aus den Gemeinden Ramsdorf und Gescher sammeln Unterschriften für die Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel – Diele.

Bei Hausbesuchen, aber auch an Infoständen wird gesammelt. Die Initiativen beabsichtigen, die Unterschriftenlisten den politischen Entscheidungsgremien, aber auch der RWE und der Bezirksregierung Münster vorzulegen, damit die Erdverkabelung Wirklichkeit wird.

Hoffnung auf Umdenken - Unterschriften für Erdkabel

Einen guten Start hat die „Raesfelder Initiative 380 kV“ (hier drei von sechs fleißigen SammlerInnen) am Samstag, dem 13. September in Raesfeld mit über 350 Unterschriften bei ihrem Einstieg in die kreisweite Unterschriftensammlung für die Erdverkabelung der 380-kV-Stromtrasse Wesel – Diele.  Mit Hausbesuchen geht es weiter.

Bundesweiter Appell für Erdkabel

Unser bundesweiter Zusammenschluss "Bürgerinitiativen für einen umweltverträglichen Stromtransport in Deutschland" schickt am 14. September einen "Appell" an die Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages, in dem wir zu einer vernünftigen Entscheidung im Energieleitungsausbaugesetz auffordern: 1. Überprüfung der Notwendigkeit von neuen Stromtrassen, 2. keine Verkürzung der Rechtswege, 3. Erdverkabelung von Stromtrassen. Appell

 Stellungnahme des Bundesrates zum EnLAG

Der Bundesrat bejaht in seiner Sitzung am 19. September das Energieleitunsausbaugesetz (EnLAG), mahnt jedoch die Erweiterung des Rechtsweges und Rechtsschutzes an. NRW denkt anders und fordert sogar, aus Kostengründen ganz auf die Erdverkabelung zu verzichten, wird jedoch überstimmt.  Stellungnahme Bundesrat

Infostände und Unterschriftensammlungen

Am Samstag, dem 27. September werden sowohl in Borken als auch in Legden bei herrlichem Wetter im Rahmen von Infoständen Unterschriften für die komplette Erdverkabelung der Trasse Wesel - Diele gesammelt. 
 
1000 Unterschriften in Raesfeld
Die ersten 1000 Unterschriften sind zusammen. Die Zählung am Montagabend, dem 30. September ergibt nach zweiwöchiger Sammlung 1039 Unterschriften allein in Raesfeld. Es geht weiter.
 
10 - 2008
 

transpower-Abschnitt Diele bis in die Höhe von Meppen

Am 1. Oktober 2008 findet in Meppen eine vorbereitende Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren der 380-kV-Leitung Diele - Niederrhein statt. Der Landkreis Emsland ist die für das Raumordnungsverfahren zuständige Stelle. transpower ist für den Bauabschnitt von Diele bei Papenburg bis in die Höhe von Meppen zuständig. Von dort bis zum Umspannwerk in der Nähe von Niederrhein ist die RWE Transportnetz Strom GmbH verantwortlich.

In der Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren wird den Trägern öffentlicher Belange, das heißt den Landkreisen, Gemeinden sowie Naturschutzbehörden und -verbänden, der bisherige Planungsstand vorgestellt. Unter Leitung des Landkreises werden dann gemeinsam wichtige Fragen für die weitere Planung diskutiert. Das Raumordnungsverfahren soll in 2010 stattfinden. Die Genehmigung des genauen Trassenverlaufs erfolgt dann im anschließenden Planfeststellungsverfahren.

Podiumsgespräch zur Erdverkabelung
 
Zu der Veranstaltung mit dem Titel: "Erdverkabelung auf der Trasse Diele - Wesel: Menschen- und umweltverträglicher Stromtransport" kommen am Donnerstag, dem 2.10. über 80 Teilnehmer ins Haus Epping in Raesfeld.
Prof. Dr. von Klitzing stellt in seinem Vortrag die Vorteile und Nachteile von Wechsel- bzw. Gleichstrom und die Belastungen durch Magnetfelder bei den Freileitungen dar. Technisch sei die Erdverkabelung kein Problem, hinsichtlich der Kosten würden die Unterschiede zu den Freileitungen immer geringer, unter den Gesichtspunkten der Gesundheit, der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit sei die Erdverkabelung vorzuziehen.
Im zweiten Teil referieren Sven Schwardmann von der Interessengemeinschaft hochspannungsfreies Wohnumfeld Borken, Alfons Schnelting, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen bei der Stadt Borken, der Rechtsanwalt Klaus Warthuysen aus Hamminkeln und Oliver Krischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter Energiepolitik Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW. Es geht um den konkreten Trassenverlauf, das zur Zeit im Bundestag in der parlamentarischen Beratung befindliche Erdkabelgesetz und dessen rechtliche Konsequenzen. Einig sind sich alle, dass das Land NRW stärker für die Erdverkabelung der Trasse Wesel - Diele in die Pflicht genommen werden muss. Podiumsgespräch
  
Wohnen im Mastenwald - Beitrag im WDR

"Einen Strommast vor der Haustür zu haben - damit haben sich die Anwohner in Legden, Gescher, Borken und Raesfeld notgedrungen abgefunden. Jetzt sollen die RWE-Masten aber fast doppelt so hoch werden - und dagegen formiert sich Widerstand." So eingeführt wird ein Beitrag von Markus Wollnik im WDR-Fernsehen in der Lokalzeit Münsterland vom 9.10.2008. Hier der Link zu der Sendung: Mastenwald

Stromleitungen unterirdisch verlegen

 

Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW haben am 14.10.2008 einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie - in Anlehnung an die Gesetzgebung in Niedersachsen und unter Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, in dem die Möglichkeit der Erdverkabelung der vier wichtigsten Leitungsprojekte in Deutschland (eine davon im westlichen Münsterland und am Niederrhein) vorgesehen wird, Erdverkabelung fordern. AnwohnerInnenschutz und Netzausbau seien sehr wohl vereinbar. Als Beschluss wird gefordert:

 

"Der Landtag NRW fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ("Energieleitungsausbaugesetz") dahingehend zu verändern, dass

1. analog zu den in Niedersachsen gelten gesetzlichen Regelungen die Verpflichtung zur Erdverkabelung eingeführt wird, wenn die Trasse im Abstand von 400 Metern und weniger zu geschlossenen Wohnsiedlungen und von 200 Metern und weniger zu Einzelhäusern verläuft.

2. zur Wahrung der BürgerInnenrechte von einer Verkürzung des Rechtsweges auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz abgesehen wird."

 

Der Antrag der Grünen im Wortlaut: Antrag der Grünen 

Gesetzesentwurf im Bundestag

Die erste Lesung zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze findet am 16. Oktober im Bundestag statt. Die 2. und 3. Lesung sollen erst im Januar / Februar 2009 erfolgen (Zunächst war eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr vorgesehen.) Gesetzesentwurf

Minister Uhlenberg in Raesfeld

Am 18. Oktober ist Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich der Veranstaltung "LEADER in Nordrhein-Westfalen" zu Besuch im Raesfelder Schloss. Gaby Bischop, Berthold Fasselt und Paul Wissing nutzen die Gelegenheit, um ihm vor einem kurzfristig fertiggestellten Transparent persönlich ihr Anliegen hinsichtlich der Erdverkabelung der Stromtrasse Diele - Wesel nahezubringen. Auch der Bundestagsabgeordnete Röring, der Landtagsabgeordnete Schemmer und die Bürgermeister Rößing (Raesfeld) und Groß-Holtick (Velen) können angesprochen werden. Die TagungsteilnehmerInnen aus ganz NRW erhalten ein Informationsblatt unserer Initiativen im Kreis Borken, die sich für einen umwelt- und menschenverträglichen Stromtransport einsetzen.

 

Antrag der Grünen zur Erdverkabelung im Landtag

Am 24. Oktober befasst sich der Landtag NRW mit dem Antrag der Grünen, in dem sie die in Niedersachsen beschlossenen Regelungen zur Erdverkabelung bundesweit einführen wollen (s. 14.10.). Die Beiträge der Redner von CDU, SPD und FDP sowie von Frau Thoben zeugen meist nicht von Sachverstand, sind vor allem ignorant gegenüber den Nöten und Argumenten der betroffenen Menschen und der Initiativen. Der Antrag wird zur Entscheidung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Hier das Protokoll der Beratungen: Beratung im Landtag

Infostand in Borken

Am Samstag, dem 25. Oktober werden in Borken an einem Infostand wieder Unterschriften gesammelt.

 

Treffen der Initiativen in Legden

Am 27. Oktober findet  ein Arbeitstreffen der Initiativen in Legden statt, an dem Mitstreiterinnen aus Borken, Raesfeld, Gescher und Legden teilnehmen. Neben einem allgemeinen Informationsaustausch geht es um die Unterschriftensammlung, Resolutionen der Stadt- bzw. Gemeinderäte und Bürgermeister sowie weitere gemeinsame Aktivitäten. Die von den Initiativen verfasste Resolution zur Erdverkabelung soll den Stadt- und Gemeinderäten zur Verabschiedung vorgelegt werden. Hier der Wortlaut: Resolution

Unterschriftensammlung in Raesfeld-Erle

Am Freitag, dem 31. Oktober sammelt die Raesfelder Initiative 380 kV am späten Nachmittag vor dem Edeka-Geschäft in Raesfeld-Erle erfolgreich Unterschriften für die Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel - Diele.

11 - 2008
 
Resolution im Gemeinderat Legden
Am Montag, dem 3. November verabschiedet der Gemeinderat Legden einstimmig die Resolution zur Erdverkabelung, die wir Initiativen im Kreis Borken entworfen haben und nunmehr allen Gemeinderäten zur Abstimmung vorlegen. Resolution Legden
Der Text der Resolution:  Resolution
 
Unterschriften sammeln in Ramsdorf
 Am Samstagmorgen, dem 8. November sammeln Mitstreiterinnen vor dem K & K-Markt in Ramsdorf Unterschriften für die Erdverkabelung der Stromtrasse.
 
Resolution im Rat der Gemeinde Raesfeld
 
Am Montag, dem  10. November befasst sich der Rat der Gemeinde Raesfeld mit der Resolution für die Erdverkabelung der Trasse Wesel - Diele. Nach längerer Diskussion stimmen CDU und SPD gegen die Stimmen der UWG und der Grünen dafür, die Resolution nicht in der Ratssitzung zu verabschieden, sondern an den Planungsausschuss zu verweisen und dann erst in der nächsten Ratssitzung zu beschließen. Der Vorwand, redaktionelle Änderungen vornehmen zu wollen, ist nicht nachzuvollziehen oder wie die Dorstener Zeitung schreibt: "kurios". Der Raesfelder Gemeinderat hat eine Chance vertan, sich (recht)zeitig Gehör zu verschaffen und Einfluss auf die Beratungen im Bundestag zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aber auch gegenüber dem sturen Land NRW zu nehmen. Stellt euch vor, ihr habt die Chance in ein Pilotprojekt zu gelangen, und keiner in Gemeinde, Kreis und Land spricht sich dafür aus! Resolution im Rat
 
 
Borken bestätigt lediglich eigenen früheren Resolutionstext
In seiner Sitzung am 12.11.2008 befasst sich zwar der Rat der Stadt Borken mit unserem Resolutionstext, hat aber hinsichtlich einiger Formulierungen Bedenken. Deshalb beschließt er, den in der Ratssitzung vom 23.4.2008 gefassten Resolutionstext noch einmal zu bestätigen. Darin favorisiert der Rat der Stadt Borken ausdrücklich die Verlegung eines Erdkabels, hilfsweise eine möglichst wohnsiedlúngsferne Verschiebung der Trasse. Von der Landespolitik erwartet man eine ähnliche Regelung wie in Niedersachsen. (Kommentar s. Raesfeld!)
 
Gescher fordert Erdverkabelung
Einstimmig verabschiedet die Stadtvertretung Gescher am Mittwoch, dem 26. November die Resolution zur Erdverkabelung der geplanten 380 kV-Stromtrasse. Vorgelegt wird die Resolution von der "Gescher Initiative 380 kV": Damit gibt es bereits vier Initiativen im Kreis Borken. Resolution Gescher
 
12 - 2008

Protest wächst und wächst

Am Montag, dem 1. Dezember treffen sich die Initiativen in "Haus Waldesruh" in Borken. Erfreulich: Auch aus Schöppingen und Metelen sind Vertreter gekommen, zudem gibt es auch in Steinfurt Interessierte. Neben Bestandsaufnahmen aus den einzelnen Kommunen und den Entwicklungen in NRW und in der Bundespolitik geht es an diesem Abend um die Unterschriftensammlung, die Resolution in den Gemeinderäten, den Termin im Wirtschaftsministerium sowie weitere gemeinsame Aktionen. Bericht Borkener Zeitung

 

Stromtrassengegner aus dem Münsterland im Wirtschaftsministerium

Vier Vertreter unserer 380 kV-Bürgerinitiativen aus den Kreisen Borken und Steinfurt (Sven Schwardmann - Borken, Gaby Bischop - Raesfeld, Clemes Ewering - Legden, Willi Fedeler - Metelen) weilen am Freitag, dem 12. Dezember zu einem Gespräch beim Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von NRW, Dr. Baganz, in Düsseldorf. Neben zwei Mitarbeitern des Staatssekretärs, einem Ingenieur und einem Juristen, nimmt auch der Landtagsabgeordnete Schemmer teil. Unsere Vertreter berichten von dem wachsenden Widerstand in der Region und stellen die Positionen hinsichtlich der Trassenverschiebung und der Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel - Diele vor. Für Ministerpräsident Dr. Rüttgers, der keine "Zeit" hatte, haben sie einen Brief dabei.

 

Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum EnLAG

Am 15.12.2008 findet in Berlin die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (einschl. EnLAG) statt. Gesetzesentwurf

MitstreiterInnen in Niedersachsen haben von einer Rechtsanwaltskanzlei einen Änderungsantrag formulieren lassen, der hinsichtlich der Verbindlichkeit der Erdverkabelung und des Rechtsschutzes Nachbesserungen vorsieht und an alle Bundestagsabgeordneten geschickt worden ist. Änderungsantrag

In einer Email vom 9.12.2008 an die Vorsitzende (Frau Bulmahn) und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unterstützen die Initiativen aus dem Kreis Borken ausdrücklich diesen Änderungsantrag.

Im Wirtschaftsausschuss werden folgende Sachverständige angehört (hier die Stellungnahmen als Downloads):

 

Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW lehnt Grünen-Antrag zur Erdverkabelung ab

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, die in Niedersachsen beschlossenen Regelungen zur Erdverkabelung bundesweit einzuführen (s. Chronologie 14.10. und 24.10.), wird im Wirtschaftsausschuss NRW am 10.12.2008 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP endgültig abgelehnt. Das Land NRW bleibt weiter unzugänglich und ignorant.

Rat Raesfeld verabschiedet CDU-Resolution

Nicht unsere, sondern die Vorlage der CDU wird am 22.12. als Resolution des Rates der Gemeinde Raesfeld zur Erdverkabelung der Trasse Diele - Wesel verabschiedet, die der Bezirksregierung Münster und der Landesregierung NRW in Düsseldorf zugeleitet werden soll.  Raesfelder Resolution

Neben der grundsätzlichen Übereinstimmung hinsichtlich der Erdverkabelung gibt es inhaltliche Unterschiede: Keine Infragestellung des verkürzten Rechtsweges bei dem Genehmigungsverfahren der Trasse, kein Hinweis auf die Technik der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Daneben ist besonders die zeitliche Verzögerung des Beschlusses sehr zu bedauern. Zwischenzeitlich haben der Landtag und der Wirtschaftsausschuss des Landes NRW mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP den ähnlich wie unsere Resolution lautenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW abgeschmettert (s. 10.12.2008). Eine Chance, rechtzeitig Einfluss zu nehmen, ist vertan worden.

Bericht im WDR

Am 22. Dezember wird im WDR Lokalstudio Münsterland über die Aktionen der Stromtrassengegner in Legden berichtet.

Wir sind guten Mutes!

   

 

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