Chronologie 2009

  Der Weg geht weiter!

 

01 - 2009

Jetzt schon landesweit

Angesichts der tollen Entwicklung entlang der Trasse nennen wir uns  als Zusammenschluss "Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW". Zur Zeit arbeiten Menschen und Initiativen in den Kreisen Borken, Steinfurt und Wesel mit. In Metelen nennt sich die neue Initiative "Pro Erdverkabelung Metelen".

Noch mehr Unterschriften

Die Bürgerinitiative "Pro Erdkabel Legden"  sammelt am 17.1. ab 8 Uhr an den Supermärkten an der Friedrich-Castelle-Straße und am Fliegenmarkt in Legden über 700 Unterschriften.

In Gescher liegen die Unterschriftenlisten in vielen Geschäften aus.

In Raesfeld werden Flugblätter in Briefkästen gesteckt und die Hausbewohner darin gebeten jeweils 5 Unterschriften zu sammeln.

In Schöppingen liegen die Flugblätter in  Einzelhandelsgeschäften aus. Auch dem Rat Schöppingen liegt die Resolution der Initiativen vor, mit deren Ratifizierung die Gemeinde sich der Forderung nach einer Erdverkabelung anschließen kann. Thematisiert worden ist die Erdverkabelung im Kommunalparlament bereits in einer früheren Sitzung.

In Metelen können die Bürger und Bürgerinnen die Listen im Rathaus unterschreiben.

"Wann, wenn nicht jetzt?!" - 11 Banner müsst ihr sein

Am 17./18. Januar stellen wir an den Ausfallstraßen in den Orten entlang der Trasse elf 3 x 2 m große Banner auf: "Wann - wenn nicht jetzt: Erdverkabelung".  

"Wann, wenn nicht jetzt?!" - Schreiben an die Abgeordneten im Bundestag

Am 18.1. schicken wir an unsere hiesigen Bundestagsabgeordneten - Herrn Röring, Herrn Spahn, Herrn Pries und Frau Arndt-Brauer - sowie an die Fraktionen im Bundestag Schreiben, in denen wir deutlich machen: "Wir sind bereit! Zeigen auch Sie Mut und Verantwortungsbereitschaft für ein echtes Pilotprojekt: Gleichstromerdkabel auf der gesamten Trasse Wesel - Diele entlang der A 31!" Wir bitten darin auch alle Abgeordneten, "sich im Gesetzgebungsverfahren, aber auch im weiteren Verlauf der Planungen dafür einzusetzen, dass die innovative und effiziente Technik der Erdverkabelung verbindlich festgelegt und umgesetzt wird!"

Kleine Anfrage von MdL Stefanie Wiegand

Die Landtagsabgeordnete der SPD, Stefanie Wiegand, richtet am 19.1. eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel: "Geplanter Ersatzneubau als 380 kV-Hochspannungsleitung von Wesel bis Meppen" (Drucksachennummer 14/8314). Hier der Wortlaut: SPD-Anfrage

Unterstützung durch Gemeinde Metelen zugesagt

In der Sitzung am 26.1.2009 signalisiert der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Metelen Unterstützung für die Belange der Bürgerinitiative (BI) „Pro Erdverkabelung Metelen“. Nach Gesprächen mit den anderen betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen sowie der RWE soll in der Hauptausschusssitzung am 9. Februar die Resolution befasst und verabschiedet werden.

2300 Unterschriften in Raesfeld

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 2300 Unterschriften hat die Raesfelder Initiative 380 kV bis Ende Januar für die Erdverkabelung der Stromtrasse gesammelt. Allen UnterstützerInnen ein herzliches Dankeschön!

02 - 2009

Verantwortungslos: Planungsausschuss Velen lehnt Resolution ab
Am 2.2.2009 befasst sich der Planungsausschuss der Gemeinde Velen mit dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverein Velen-Ramsdorf zur Verabschiedung der Resolution zur Erdverkabelung von Hochspannungsfreileitungen, lehnt diesen jedoch bei drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mit fünf Gegenstimmen ab. In einer Pressemitteilung und einem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder fordern wir diese auf, in der Ratssitzung zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
 
Neue Initiative in Burgsteinfurt
In Burgsteinfurt haben sich einige Anwohner der Trasse, auch Christina Schulze-Föcking und ihr Mann Frank, der „Initiative pro Erdkabel“ angeschlossen,
 
Einstimmiger Beschluss in Schöppingen
Einstimmig beschließt der Hauptausschuss des Gemeindesrates Schöppingen am Montag, dem 9.2.2009 die Beschlussempfehlung an den Rat, eine Resolution für eine Erdverkabelung der geplanten 380KV-Hochspannungsleitung von Wesel nach Diele, die auch das Schöppinger Gemeindegebiet tangiert, zu verabschieden.
 
Schreiben an Minister in Berlin
Mit Datum vom 14.2.2009 schicken die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW dem Bundesumweltminister Gabriel und dem neuen Wirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg Schreiben, in denen sie die Minister auffordern auf der Trasse Wesel - Diele ein echtes Pilotprojekt durchzuführen - nämlich: "Gleichstromerdkabel auf der gesamten Trasse Wesel - Diele entlang der A 31".
Wir erläutern darin auch:  
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat ... geschrieben: „Eine Verkabelung ist hierbei möglich, wenn bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung unterschritten werden. ... Bei allen Pilotprojekten ist die Verkabelung jedoch nur auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten zulässig. Damit soll ein ständiges "Auf" und "Ab" zwischen Freileitung und Erdkabel vermieden werden.“
 
Genau diesen ständigen Wechsel vermeidet eine komplette Erdverkabelung nach dem Prinzip der Höchspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Zudem spricht für eine Erdverkabelung der 190 km langen Stromtrasse Wesel – Diele neben den vielen anderen immensen Vorteilen für Mensch und Natur, dass laut dem im Bereich der Erdverkabelung führenden Unternehmen ABB je nach örtlichen Gegebenheiten die Kosten für eine unterirdische HGÜ-Leitung HVDC Light bereits ab einer Trassenlänge von 150 km mit denen einer herkömmlichen Freileitung vergleichbar sind.
Wir sehen eine einmalige Chance, auf der Trasse Wesel – Diele ein wirkliches Pilotprojekt, das seinen Namen verdient, umzusetzen.
Der von den Windrädern des Windparks Borkum 2 gewonnene Strom wird von E.ON Netz und ABB im Rahmen des Projektes NordE.ON 1 nach dem HGÜ-Prinzip mittels See- und Erdkabeln nach Diele geleitet; das Landerdkabel hat eine Gesamtlänge von 75 km. Zur Zeit verlegt die Firma ABB mit den entsprechenden Kabeln die Gleichstrom-Technik - HVDC Light.
Da macht es doch Sinn, den Strom gleich mit Erdkabeln auf der gesamten Trasse Wesel – Diele entlang der Autobahn A 31  ebenfalls als Gleichstrom bis nach Wesel weiterzutransportieren.
 
Die von uns geforderte Trassenverschiebung an die A 31 entspricht dem Grundsatz des Gebietsentwicklungsplans, der ausdrücklich darauf hinweist, dass „Leitungen so zu planen sind, dass sie möglichst raumsparend in Leitungsbändern gebündelt werden und Leitungstrassen sich an Zäsuren im Raum wie z.B. an Verkehrswege anlehnen.""
 
Das Schreiben wird auch an die Landesgruppen NRW der Bundestagsparteien geschickt.
 
Antrag vom Rat Velen abgelehnt - Keine Resolution für Erdkabel
 Der Rat der Stadt Velen lehnt am 16.2.2009 den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine fraktionsübergrei­fende Resolution zur Erd­verkabelung von Hochspan­nungsleitungen zu verab­schieden, ab: Bei zehn Ja- und exakt ebenso vielen Nein-­Stimmen fehlt dem Antrag nur knapp die erforderliche Mehrheit. Armes Ramsdorf! Ratlose Velener!
 
Einstimmiger Beschluss in Schöppingen auch im Gemeinderat
Einstimmig beschließt dagegen der Gemeindesrat Schöppingen am Montag, dem 16.2.2009 die Resolution mit dem von den Initiativen eingebrachten Wortlaut. Resolution Schöppingen
 
 
Unbefriedigende Antwort der Landesregierung
Am 17.2.2009 antwortet die Landesregierung weitgehend nichtssagend auf die Kleine Anfrage von Frau Wiegand (SPD) zu der Trasse Wesel - Diele. Hier der Wortlaut der AntwortAntwort Landesregierung
 
 
Resolutionsantrag der SPD im Kreistag
Die SPD-Kreistagsfraktion will, so in einer Mitteilung vom 24.2.2009, auf der nächsten Sitzung des Kreistages die im Kreis Borken von der geplanten 380 kV Stromtrasse betroffenen Städte und Gemeinden mit einer Resolution unterstützen. Darin wird gefordert, dass sich der Kreistag für eine Erdverkabelung der geplanten Stromtrasse und eine Gesetzesänderung einsetzt, damit wie in Niedersachsen die Verpflichtung zur Erdverkabelung eingeführt wird.
 
Besuch aus Berlin in Raesfeld
Am 25.2. ist Dr. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe aus Berlin in Raesfeld bei Gaby Bischop und Paul Wissing zu Besuch, um sich über die Ziele und Arbeit der Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW zu informieren. Die Deutsche Umwelthilfe möchte im Streit um neue Strommasten und Höchstspannungsleitungen in einem vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt alle Betroffenen in einer Allianz Netzintegration Erneuerbare Energien an einen Tisch bringen, um akzeptable Lösungen zu erarbeiten.

  03 - 2009

 Rat von Metelen verabschiedet Resolution
 
Bei zwei Enthaltungen verabschiedet der Rat der Gemeinde Metelen am Montagabend, dem 2.3.2009 die Resolution für eine Erdverkabelung anstelle der von den RWE geplanten neuen 380-Kilovolt-Freileitung. Hier der Wortlaut der Resolution: Resolution Metelen
 

Allianz Netzintegration Erneuerbare Energien

Am 17. März finden im Hotel Aquino Tagungszentrum in Berlin-Mitte von 10 bis 17 Uhr ein Fachsymposium "Netzintegration" und der Auftaktworkshop "Allianz Netzintegration Erneuerbare Energien" statt. Veranstalter ist die Deutsche Umwelthilfe. 

In der Einladung heißt es u.a.: Der Bau neuer Hoch- und Höchstspannungsleitungen ist regional oft sehr umstritten. Bürgerinitiativen an den geplanten Strecken für Höchst- oder Hochspannungsleitungen fordern die Verlegung unter der Erde. Das ist teurer, jedenfalls im Höchstspannungsbereich von 380 kV, und technisch anspruchsvoll, aber es ist möglich.

Die Veranstaltung wendet sich an die Akteure aus Politik, Wirtschaft, Naturschutz und Forschung, ebenso wie an die vom Um- und Ausbau des Stromnetzes direkt Betroffenen vor Ort. Im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten sollen ökologisch verträgliche, technisch umsetzbare und finanzierbare Wege zur Netzanpassung gefunden werden.

Gaby Bischop nimmt für die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW teil.

Treffen der Initiativen

Am Montag, dem 23.3. treffen wir uns um 19.00 Uhr im "Haus Waldesruh" in Borken, um uns über den Stand der Dinge in den Gemeinden und im Bundestag auszutauschen und das weitere Vorgehen zu beraten. Bereits mehr als 7000 Unterschriften sind entlang der Trasse gesammelt worden, die Aktion soll weitergeführt werden bis zur Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes (ENLAG). Sechs Gemeinden in den Kreisen Borken und Steinfurt haben Resolutionen zur Erdverkabelung verabschiedet, weitere sollen noch folgen. Am Donnerstag, dem 26.3. liegt dem Kreisausschuss Borken ein Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer ähnlich lautenden Resolution vor, hier wollen wir noch unterstützend aktiv werden. Die Initiativen wollen an die Bürgermeister herantreten, damit diese sich konzertiert bei der RWE, den Landespolitikern und dem Wirtschaftsministerium für die Erdverkabelung einsetzen. Nach Verabschiedung des ENLAG werden auch die Initiativen den Druck weiter erhöhen.

Kreis-SPD will Resolution des Kreistages zur Erdverkabelung

Am Donnerstag, dem 26.3. berät der Kreisausschuss des Kreises Borken einen Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zur Erdverkabelung der Trasse Wesel - Diele.

Der Kreis kreist - CDU verhindert Resolution
Die CDU-Mehrheit des Kreisausschusses (9:7 Stimmen) schließt sich am 26.3.2009 im Kreisausschuss nicht einem SPD-Antrag an, in dem diese eine Resolution zur Erdverkabelung der 380.000-Volt-Stromtrasse der RWE von Wesel nach Diele (Niedersachen) fordert.  Der Kreisausschuss sieht weiteren Beratungsbedarf und verweist das Anliegen an den Umweltausschuss. Der Kreis kreist und hält sich weiterhin aus allem heraus.
In einem Leserbrief drücken wir unser Unverständnis über das Verhalten der Kreis-CDU aus und schreiben u.a.:

" Es scheint, dass die bisherigen Stellungnahmen der Kreis-CDU, die betroffenen Menschen und die Initiativen zu unterstützen, gelogen waren. Oder wurde die Resolution nur deshalb nicht unterstützt, weil sie von der SPD eingebracht worden war? Vermutlich geht es der CDU nur darum, dass sie, die nach eigenem Bekunden sich bereits auf Landesebene für die Erdverkabelung eingesetzt hat, prinzipiell keine fraktionsübergreifende Resolution mittragen will, sondern nur nach Partei- und Wahlkampfkalkül verfährt: Man darf sich das Zepter des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Welche weiteren Absichten hinter dieser Verzögerungs- oder Verhinderungstaktik stehen, wird sie selber wissen. ... De Chance, sich für die Bürger und Bürgerinnen im Kreis Borken einzusetzen, hat die CDU im Kreisausschuss nicht wahrgenommen. Das ist beschämend!"

Der komplette Leserbrief: http://blog.fjk-net.com//gescherblog/wordpress/wp-content/pressespiegel/File0284.PDF

 

04 - 2009

CDU sorgt auch im Kreistag für Ablehnung des SPD-Antrages

Am 2.4.2009 entscheidet auch der Kreistag des Kreises Borken, den Antrag der SPD hinsichtlich der Erdverkabelung der geplanten 380 kV Stromtrasse Wesel - Diele an den Umweltausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis: Ja: 30, Nein: 17, Enthaltungen: 3. (Kommentar s. oben)

Erdverkabelung Thema im Bundeswirtschaftsministerium

Am 28.4.2009 führen die „Bürgerinitiativen für einen umweltgerechten Stromtransport in Deutschland“ aus Niedersachsen, Hessen und NRW ein Gespräch über das geplante Energieleitungsausbaugesetz mit Staatssekretär Jochen Homann und Dr. Michael Fraas im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Aus NRW nimmt Gaby Bischop teil. Beim Thema Gleichstromübertragung ist Bewegung festzustellen. So werden im neuen Gesetz bewusst finanzielle Anreize für die Stromkonzerne geschaffen, um diese Technik zu fördern.
 

Veranstaltung "Energieversorgungsnetze im Kreis Borken"

Über 150 Teilnehmer drängeln sich am Dienstag, dem 28. April 2009 im Hotel Tenbrock in Gescher bei der Veranstaltung zum Thema "Ausbau der Energieversorgungsnetze im Kreis Borken", zu der die Kreis-CDU eingeladen hat. 

Nach dem Eingangsvortrag: "Grundlagen, Perspektiven und Möglichkeiten des Energieleitungsbaus im Münsterland" von Achim Zerres ( Bundesnetzagentur) diskutieren er und Dr. Christoph Gehlen ( RWE Transportnetz Strom GmbH), Friedhelm Kleweken (Bürgermeister der Gemeinde Legden) und Paul Wissing (Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW) über die Vor- und Nachteile von Freileitungen bzw. Erdkabeln auf der Trasse Wesel - Diele. Moderiert wird die Runde von Reimund Stroick von Radio WMW. Im Anschluss gibt es viele Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Es scheint so, als ob sich in Sachen Erdverkabelung einiges bewegt. Pressebericht

 

05 - 2009

Bundestag verabschiedet Energieleitungsausbaugesetz
Am Donnerstag, dem 7. Mai wird das Energieleitungsausbausgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die Netzbetreiber auf der Höchstspannungsebene (380 Kilovolt) auf insgesamt vier Pilottrassen in Deutschland etwa in der Nähe von Wohngebieten eine Teilverkabelung unter der Erde beantragen können. Sie sind dazu allerdings nicht verpflichtet. Die Netzbetreiber können die Mehrkosten für die Erdverkabelung auf die Strompreise umlegen. Auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll die Erdverkabelung ermöglicht werden, wenn Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer herkömmlichen Trassenführung kosten. Damit sollen Planung und Bau erheblich beschleunigt werden. Denn in vielen Regionen gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken gegen den Bau neuer oberirdischer Stromleitungen. Das Stromnetz wird ausgebaut, um Offshore-Windanlagen in Norddeutschland, aber auch neue konventionelle Kraftwerke anzubinden. Der europaweite Stromhandel soll erleichtert werden und damit für sinkende Kosten für die Verbraucher zu sorgen.
Das Gesetz schafft außerdem erstmals die Voraussetzung für den Einsatz der Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ) in Deutschland. Mit dieser Technologie kann Elektrizität ohne größere Übertragungsverluste über große Entfernungen effizient und kostengünstig transportiert werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das im Bundestag verabschiedete Gesetz als nicht ausreichend, um Akzeptanzprobleme beim Netzausbau zu überwinden. Die Integration des rasch wachsenden Anteils erneuerbarer Energien sei durch das Gesetz noch nicht gewährleistet. Das notwendige Ziel, insgesamt vergleichbare Rahmenbedingungen zwischen Freileitungen und Erdkabeln zu schaffen, werde weit verfehlt: Die Regierung bewege sich "wieder einmal halbherzig in die Zukunft".  „Eine generelle Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erdverkabelung in besonders sensiblen Bereichen ist aber unausweichlich, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich für den Ausbau gewonnen werden sollen“, sagte Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH.
Auf der Hochspannungsebene (110 Kilovolt) sei die Verkabelung unter der Erde längst Stand der Technik, viel kostengünstiger und technologisch erheblich weniger anspruchsvoll. „Deshalb brauchen wir bei Hochspannungsleitungen schon im Planungsstadium dringend eine gleichberechtigte Prüfung beider Varianten – Erdkabel oder Freileitung“, so Ahmels. Nach der nun verabschiedeten Regelung könne der Netzbetreiber einen Antrag auf Erdverkabelung stellen, er müsse es aber nicht. Ahmels: „Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Überwindung von Netzengpässen und die Minimierung möglicher Rückwirkungen auf Mensch und Umwelt infolge des Netzumbaus. Deshalb hätte der Abbau von Widerständen auf allen Seiten die zentrale Leitlinie des Gesetzgebers sein müssen. Das war leider nicht der Fall.“
Hier ein Link zu der Bundestagsdiskussion  und zu den beschlossenen Formulierungen: http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16220.html

Erdkabel: Sammlung weiterer Unterschriften
 
Die "Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW“ sammeln am Samstag, dem 9. Mai, in Borken, Gescher und Velen/Ramsdorf weitere Unterschriften.
 
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen 
 
Am 11. Mai 2009 veröffentlichen wir "Bürgerinitiaiven Pro Erdkabel NRW" eine Pressemitteilung zum EnLAG:
 
Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW
Pressemitteilung
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsleitungen
Bürgerinitiativen fordern: Jetzt Erdverkabelung der Pilotprojekttrasse Wesel – Diele umsetzen!
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 7. Mai, in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Stromleitungen im Höchstspannungsbereich verabschiedet.
Das Gesetz sieht vor, dass die Netzbetreiber auf der Höchstspannungsebene (380.000 Volt) auf insgesamt vier Pilottrassen in Deutschland in der Nähe von Wohngebieten und Häusern eine Teilverkabelung unter der Erde beantragen können. Eine davon ist die Trasse Wesel – Diele, die in NRW durch die Kreise Steinfurt, Borken und Wesel führt. Die Netzbetreiber können die Mehrkosten für die Erdverkabelung auf die Strompreise umlegen. Auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll die Erdverkabelung ermöglicht werden, wenn Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6-fache einer herkömmlichen Trassenführung kosten. Damit sollen Planung und Bau erheblich beschleunigt werden, denn in vielen Regionen gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken gegen den Bau neuer oberirdischer Stromleitungen. Mit Hilfe des Gesetzes soll das deutsche Stromnetz zügig ausgebaut werden, um Offshore-Windanlagen in Norddeutschland, aber auch zahlreiche neue konventionelle Kraftwerke anzubinden.
Das Gesetz schafft außerdem erstmals die Voraussetzung für den Einsatz der Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ) in Deutschland. Mit dieser Technologie kann Elektrizität ohne größere Übertragungsverluste über große Entfernungen effizient und kostengünstig transportiert werden. Zudem entfallen Elektrosmog und entstehen deutlich geringere elektromagnetische Felder.
Die „Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW“ an der Trasse Diele – Wesel begrüßen, dass es nach vielem Hin und Her zu einer Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) gekommen und der Einstieg in die Erdverkabelung im Hoch- und Höchstspannungsbereich im Stromnetzausbau erfolgt ist. Dafür haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktivitäten eingesetzt.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen wurde jedoch eine große Chance vertan, den Stromnetzausbau in Deutschland mit einer verbindlichen Erdverkabelung im Konsens mit den Betroffenen voranzutreiben.
Das verabschiedete Gesetz bleibt deutlich hinter dem niedersächsischen Erdkabelgesetz zurück. Während dort bei Unterschreiten bestimmter Abstände der Leitung zu Wohnbebauung eine Erdverkabelung verbindlich vorgeschrieben war, sieht das Bundesgesetz für diese Fälle  - beschränkt auf die 4 Pilotprojekte - lediglich eine Kann-Regelung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten vor. Eine generelle Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erdverkabelung in besonders sensiblen Bereichen sowie die Ermöglichung von vollständiger und durchgängiger Erdverkabelung mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) für die Hoch-/Höchstspannungsverbindungen ist aber unausweichlich, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich für den Ausbau gewonnen werden sollen.
Die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz und die Verkürzung der Genehmigungsverfahren sind nicht nachvollziehbar. Die Beschneidung grundlegender Bürgerrechte dürfte zu neuem Unfrieden führen.
Dennoch: Der Bund hat gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund sind jetzt das Land NRW, die RWE und die Bezirksregierung Münster in der Pflicht, den Anliegen der Gemeinden, der Bürgerinitiativen und der betroffenen Menschen an der Stromtrasse Wesel – Diele Rechnung zu tragen und die Stromleitungen in der Erde verlegen zu lassen.
Wir Bürgerinitiativen werden es nicht hinnehmen. dass auf der Trasse für die nächsten 80 Jahre Stahlkolosse in die Landschaft gesetzt werden. Wir werden alles dafür tun, eine Erdverkabelung nach dem Gleichstromprinzip (HGÜ) auf der Trasse Wesel – Diele zu erreichen!
 
CDU mit eigenem Resolutionsantrag im Kreistag 

Die CDU-Fraktion im Kreistag Borken legt am 15.5.2009 einen eigenen Beschlussvorschlag zur Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel - Diele vor. Darin heißt es u.a.:

"Der Landrat wird beauftragt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und aller betroffenen Städte und Gemeinden mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, der RWE Transportnetz GmbH, Gespräche zu führen mit dem Ziel, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erdverkabelung im Kreis Borken umfassend umzusetzen. ...

Der Übertragungsnetzbetreiber wird aufgefordert, die geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Anlieger auszuschöpfen und in den betroffenen Gemeinden im Kreis Borken die Höchstspannungsleitungen mittels Erdverkabelung zu verlegen." CDU-Antrag
 
Verhandelt wird der Antrag im Ausschuss für Umweltschutz am 9.6.2009, im Kreisausschuss am 18.6.2009 und im Kreistag am 25.6.2009.
Leider kein Wort von der HGÜ-Technik, keine konkreten Forderungen zum Trassenverlauf - der CDU-Antrag beinhaltet eine vage und halbherzige Lightversion. Die CDU scheint noch immer nicht erkannt zu haben, was notwendig und möglich ist. Immerhin gibt es nach der Veranstaltung in Gescher ein weiteres Lebenszeichen der Kreis-CDU. Nicht übersehen sollte der/die aufmerksame Bürger/in jedoch, dass genau diese CDU vor einigen Wochen einen Antrag der SPD abgelehnt und die Aktionen der Initiativen und Gemeinden über Monate mit Stillschweigen begleitet hat.

 Wahlk(r)ampf macht´s möglich?!

 
s. auch: Pressebericht
 
Treffen der Initiativen in Borken
 
Zu einem erneuten Treffen finden sich die Initiativen am Montag, dem 25.5.2009 um 19.30 Uhr im "Haus Waldesruh" in Borken ein. U.a. geht es um die Aus- und Bewertung des EnLAG und das weitere Vorgehen auf Landes- und Gemeindeebene.  
Verabschiedet wird  ein Fragenkatalog für die Verwaltungen und Räte der Gemeinden, in dem diese nach ihren Aktivitäten, dem weiteren Vorgehen sowie ihrer Zustimmung zu einer Gleichstromtrasse befragt werden. Für das Planfeststellungsverfahren soll eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt werden, die die Rechte der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vertreten kann.
06 - 2009

 06 - 2009

Fragenkatalog an den Rat der Gemeinde Raesfeld

 Am 3. Juni 2009 richtet die "Raesfelder Initiative 380 kV" in einem Schreiben Fragen an den Bürgermeister und den Rat der Gemeinde Raesfeld, die deren vergangene und zukünftige Aktivitäten und ihre Einschätzung des Energieleitungsausbaugesetzes beinhalten. Die zentrale Frage lautet, ob sich die Gemeinde für eine komplette Erdverkabelung nach dem Prinzip  der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) einsetzt.

Hier der Wortlaut: 

Fragenkatalog

Stellungnahme im Umweltausschuss des Kreises Borken
Auch das Geschehen im Kreistag wird von den Bürgerinitiativen kritisch verfolgt. In einem Schreiben vom 7. Juni 2009 der "Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW" an den Umweltausschuss und die Fraktionen wird neben der Beteiligung der Bürgerinitiativen an den Planungsprozessen eine Berücksichtigung der HGÜ-Technik und eine gemeinsame Initiative von Kreis und Gemeinden auf Regionalplanebene zur Prüfung von Trassenalternativen, z.B. entlang der A 31, gefordert.
 
Hier der Wortlaut: Stellungnahme
 
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen 
Am 7. Juni 2009 verschicken die Bürgerinitiativen eine Pressemitteilung zum Geschehen im Kreis Borken. Hier der Wortlaut:
   
Nach viel Stillstand endlich Bewegung!
 
Bürgerinitiativen werden sich auch weiterhin einmischen!
 
Mit Staunen verfolgen die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW den plötzlichen Sinneswandel der CDU und die parallelen Aktivitäten im Kreis Borken für eine Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel – Diele.
 
So hat die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag einen Antrag für den Umweltausschuss am Dienstag, dem 9. Juni, formuliert, in dem empfohlen wird, ­der Landrat solle sich auf dem Hintergrund des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) in Gesprächen mit der RWE für eine Erdverkabelung einsetzen. Den gleichen Auftrag möchte die CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Raesfeld mit ihrem Antrag im Planungsausschuss der Gemeinde Raesfeld, ebenfalls am 9. Juni, an den Bürgermeister vergeben
 
Die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW begrüßen, dass endlich auch auf diesen Ebenen gehandelt wird, bedauern aber die vagen Formulierungen in den Anträgen. Sie fordern ein echtes Pilotprojekt, das seinen Namen verdient, eine Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel – Diele nach dem Höchstspannungsgleichstromprinzip (HGÜ) und eine Trassenverschiebung an die A 31.
 
An die Bürgermeister und Räte der Kommunen wurden Fragen gerichtet, die deren vergangene und zukünftige Aktivitäten und ihre Einschätzung des Energieleitungsausbaugesetzes beinhalten. Die zentrale Frage lautet, ob sich die Gemeinden für eine komplette Erdverkabelung nach dem Prinzip  der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) einsetzen.
 
Auch das Geschehen im Kreistag wird kritisch verfolgt. In einem Schreiben an den Umweltausschuss und die Fraktionen wurde neben der Beteiligung der Bürgerinitiativen an den Planungsprozessen eine Berücksichtigung der HGÜ-Technik und eine gemeinsame Initiative von Kreis und Gemeinden auf Regionalplanebene zur Prüfung von Trassenalternativen, z.B. entlang der A 31, gefordert.
 
Intensiviert wurden von den Bürgerinitiativen nach der Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes auch die Gespräche mit den Netzbetreibern und den Firmen, die die Gleichstromtechnik schon seit Jahrzehnten verlegen, sowie der Deutschen Umwelthilfe aus Berlin.
 
 
Raesfelder Bürgermeister soll Gespräch mit RWE führen 

Der Planungsausschuss der Gemeinde Raesfeld stimmt am Dienstag, dem 9. Juni, einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, wonach die Höchstspannungsleitung als Erdkabel verlegt werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Netzbetreiberr RWE-Transportnetz GmbH Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass der Netzbetreiber für das Gebiet Raesfelds, aber auch für die gesamte Stromtrasse den Leitungsneubau per Erdverkabelung realisiert.

Erdverkabelung auch Thema im Kreistag Borken
 
Der Ausschuss für Umweltschutz des Kreises Borken einigt sich nach kurzem, aber heftigem Streit zwischen den Fraktionen am Dienstag, dem 9.6.2009 auf einen gemeinsamen Beschluss in Sachen Erdkabel und beauftragt den Landrat, sich beim Netzbetreiber, der RWE Transportnetz, dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Hochspannungsleitung Wesel-Diele dem Verlegen des Kabels in die Erde Vorrang gegeben werden soll. In den einstimmig verabschiedeten Beschlussvorschlag nicht aufgenommen wird allerdings, welche Art der Übertragungstechnik beim Erdkabeleinsatz bevorzugt werden solle. Hier hatte sich die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel“ in ihrem Schreiben für die Gleichstromvariante HGÜ ausgesprochen. Die Initiative hatte zudem kritisiert, dass eine mögliche Kabelverlegung entlang der A 31 nicht erwähnt worden sei.
Auch dass die Initiativen an den Plan-Gesprächen nicht beteiligt würden, kritisierte „Pro Erdkabel“. Hier einigt sich der Ausschuss darauf, die Bürgerinitativen "einzubinden". 
 
Energieleitungsausbaugesetz
(EnLAG) kann in Kraft treten- Bundesrat stimmt zu
 
Der Bundesrat stimmt am 12.6.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Kernstück: Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) zu, das der Bundestag am 07.05.2009 beschlossen hat. Nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung und Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten wird EnLAG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt dann in Kraft.
 
 
"Aktuelle Fragen des Planungsrechts – Ausbau der deutschen Übertragungsnetze"
 
Eine wissenschaftliche Konferenz der Bundesnetzagentur mit dem EFZN findet am am 22./23. Juni in Göttingen statt. Kernanliegen der Konferenz ist es, alle Beteiligten interdisziplinär miteinander ins Gespräch zu bringen. Um einen gemeinsamen Sachstand zu erreichen, werden auf die Leitungsplanung und –errichtung fokussierte Praxisberichte von Übertragungsnetzbetreibern und Planungsbehörden eingebettet in die Zusammenfassung des rechtlichen Rahmens, der u.a. gespeist wird aus Klimazielen, Verwaltungsverfahrens- und Energiewirtschaftrecht, Anreizregulierung, Energieleitungsausbaugesetz und europäisch vom 2. Strategischen Energy-Review und dem 3. Binnenmarktpaket Energie. Ein Schwerpunkt wird die Diskussion über die Feststellung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ von Leitungsvorhaben darstellen. Daraus resultierend wird mit einem Blick über den europäischen Tellerrand der Frage nachgegangen, ob ein solcher Konsens auch in Planungs- oder planvorbereitenden Verfahren beschleunigend wirken kann.
 
Positionspapier der Bürgerinitiativen
 
In einem Positionspapier stellen die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW am Dienstag, dem 23. Juni 2009 ihre Grundsätze für die Gestaltung der Trasse Niederrhein/Wesel - Diele vor. Mit diesen Überlegungen und Forderungen werden sie in die zukünftigen Verhandlungsrunden und Gespräche gehen.
Hier der Wortlaut: Positionspapier 
 
 7650 Unterschriften und Positionspapier an Frau Thoben übergeben

Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Erdkabel NRW übergeben am Mittwoch, dem 24. Juni 2009 im Düsseldorfer Landtag Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) Listen mit 7650 Unterschriften für die Erdverkabelung der geplanten 380-kV-Stromtrasse Wesel-Diele. Auch der Landtagsabgeordnete Schemmer (CDU) sowie MR Franke nehmen an der Unterredung teil. Sven Schwardmann, Andreas Völker, Berthold Fasselt und Gaby Bischop von den Bürgerinitiativen sowie der Bürgermeister der Gemeinde Legden, Friedhelm Kleweken (CDU), nutzen die Aussprache, der Ministerin ihre Haltung zu dem Ausbauprojekt zu erläutern. Ihre Vorstellungen haben sie in einem Positionspapier festgehalten, das ebenfalls überreicht wird.
Neben der vollständigen Verkabelung der gesamten Leitungstrasse nach dem Prinzip der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) wird auch die Prüfung von Trassenalternativen insbesondere entlang der A 31 gefordert. Die Ministerin verweist darauf, dass der Antragsteller, sowohl was Trassenführung als auch Ausbauvarianten angeht, in der Verantwortung steht, nicht die Landesregierung.

 Fragen und Beschluss zur Trasse im Kreistag

Paul Wissing richtet im Rahmen der Einwohnerfragen am Donnerstag, dem 25.6.2009 Fragen zum Verhalten des Kreises hinsichtlich der Stromtrasse Niederrhein/Wesel - Diele an den Kreistag.

Der Kreistag stimmt dem veränderten Beschlussvorschlag (s. Ausschuss für Umweltschutz, 9.6.2009) einstimmig zu und beauftragt den Landrat, sich beim Netzbetreiber, der RWE Transportnetz, dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Hochspannungsleitung Wesel-Diele dem Verlegen des Kabels in die Erde Vorrang gegeben werden soll.

s. Kreis Borken

07 - 2009

 Workshop "Netzregulierung"

Am Donnerstag, dem 2. Juli 2009 findet in Berlin ein Workshop der Deutschen Umwelthilfe zum Thema Netzregulierung statt.

Wie kann die Netzregulierung optimal genutzt werden, um den Umbau der Stromnetze für mehr Erneuerbare Energien voranzubringen? 
Referenten von der  Bundesnetzagentur und vom Öko-Institut diskutieren mit Beteiligten und Betroffenen der Regulierung über den besten Weg. Probleme und Hemmnisse der geltenden Regelungen werden identifiziert und Lösungen gesucht.
 
RWE plant - jetzt Handlungsbedarf!
 
Die RWE-Hubschrauber kreisen und die RWE erstellt zur Zeit die genaueren Planungen für den NRW-Abschnitt der Stromtrasse Diele - Niederrhein/Wesel.
Die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW bitten am 9.7. in  verschiedenen Schreiben den Landrat und die Bürgermeister des Kreises Borken, bereits jetzt Gespräche mit der RWE - und nicht erst im Planfeststellungsverfahren - zu führen. 
In einem Positionspapier haben sie die "Grundsätze  für die Verwirklichung der Pilotprojektstromtrasse Diele - Niederrhein/Wesel" dargelegt, die die Basis für die Gespräche bilden sollen. Darin fordern sie ein wirkliches Pilotprojekt, die komplette Erdverkabelung der 380 kV-Leitung nach dem Prinzip der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Auch müsse die Möglichkeit einer Trassenverschiebung, z.B. entlang der A 31 einer wirklichen Prüfung unterzogen werden.
Darüber hinaus möchten die Initiativen an den Planungsgesprächen beteiligt werden. Positionspapier
 

Beitrag über die Trasse in wmtv

Zum Thema Erdverkabelung der Trasse Diele - Niederrhein/Wesel, dem Engagement der Initiativen und der Haltung der RWE sendet wmtv am Montag, dem 20.7. einen Beitrag in wm.aktuell. www.wmtv-online.de/sendungen/wmaktuell.html

 
08 - 2009
 
Aktion "5 vor 12" - Weiße Bänder an Strommasten

Am Sonntag, dem 23.8hängen die "Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW" um
fünf vor Zwölf weiße Bänder an alle Strommasten entlang der Stromtrasse
Wesel-Diele von Raesfeld über Borken, Ramsdorf, Gescher, Legden und
Schöppingen bis nach Metelen.
Die Strommastengegner wollen mit dieser Aktion erneut auf ihre Forderung nach Abrüstung der Strommasten und Erdverkabelung nach dem innovativen
Gleichspannungsprinzip (HGÜ) aufmerksam machen. Die RWE müsse in ihren
derzeitigen Planungen diese zukunftsweisende Technik berücksichtigen, da sie über weite Strecken kostengünstiger sei, die Umwelt weniger belaste und keine Gesundheitsgefahren wie Elektrosmog und elektromagnetische Felder beinhalte.
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass für die nächsten 8O Jahre Stahlkolosse in die Landschaft gesetzt werden, die unsere Umwelt und Gesundheit schädigen", so die Initiativen. Außerdem bedürfe es einer genauen Prüfung von Trassenalternativen wie der A31.
An jedem weiteren Sonntag werden die Befürworter der Erdverkabelung um 5 vor 12 Uhr weiße Bänder an die Strommasten hängen, und zwar so lange, bis die Masten verschwunden sind.

Energieleitungsausbaugesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ist mit seinem Kernstück, dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 26.08.2009 in Kraft getreten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Beschleunigung von 24 Leitungsbauvorhaben

Das Gesetz beschleunige den Bau von 24 vordringlichen Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV), die für die Integration des Stroms aus Windenergie und neuen, hocheffizienten konventionellen Kraftwerken sowie für den EU-weiten Stromhandel erforderlich seien, erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nur mit modernen und leistungsfähigen Stromnetzen seien die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Vor allem müssten die Netze ausgebaut und erneuert werden, damit der Windenergie-Strom von der Küste in die Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands gelange, so der Minister weiter.

Einsatz von Erdkabeln und Hochspannungsgleichstrom-Übertragung

Daneben ermöglicht das Gesetz laut Mitteilung den Einsatz von Erdkabeln auf 380 kV-Ebene im Rahmen von vier Pilotprojekten und - unter bestimmten Voraussetzungen - Erdkabeln auf 110 kV-Ebene. Auch ebnet das Gesetz den Weg für den Einsatz neuer Technologien wie der Hochspannungsgleichstrom-Übertragung. Ferner werden neue Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie für die Zeitdauer von 10 Jahren von den Netzentgelten für den Strombezug befreit. Damit sollen Anreize für die Entwicklung neuer Speichertechnologien geschaffen werden, die bei der Nutzung der Windenergie eine wichtige Ausgleichsfunktion haben, erklärte der Wirtschaftsminister abschließend.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 27. August 2009.

09 - 2009

SPD beantragt Beteiligung der Bürgerinitiativen an Gespräch mit der RWE

In einem Antrag vom 21.9.2009 für die Sitzung des Kreistages Borken am 24.9.2009 beantragt Frau Elisabeth Lindenhahn für die SPD-Fraktion, zu dem am 16.10.2009 geplanten Gespräch mit dem Landrat, den Bürgermeistern und der RWE auch Vertreter der Bürgerinitiativen "Pro Erdkabel NRW" einzuladen.
  
In der Begründung heißt es u.a.: "Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Erdkabel NRW“ haben berichtet, dass sie zur am 16.10.2009 geplanten Gesprächsrunde ausdrücklich nicht eingeladen wurden. Der Landrat habe mitgeteilt, dass an diesem Gespräch eine Beteiligung von Mitgliedern der Bürgerinitiativen nicht vorgesehen sei. Er sei bereit, direkt nach Abschluss des Gespräches Mitglieder der Bürgerinitiative telefonisch zu informieren.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in dieser geplanten „telefonischen Information“ nicht die laut Kreistagsbeschluss erforderliche „Einbindung der Bürgerinitiativen“. Da der Landrat diesen Beschluss offensichtlich anders deutet, ist zur Klarstellung der o.a. Beschluss erforderlich."
 
 
Beteiligung der Bürgerinitiativen bei Gespräch mit der RWE abgelehnt
 
Der Antrag der SPD, die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW an dem Gespräch des Landrates und der Bürgermeister mit der RWE am 16.10.2009 zu beteiligen, wird am 24.9.2009 im Kreistag Borken mit den 32 Stimmen der CDU abgelehnt. Der Landrat berichtet, dass dieses in der Bürgermeisterkonferenz beschlossen worden sei, und verweist darauf, dass am 19.9.2009 ein Gespräch mit 3 Mitgliedern der Bürgerinitiativen stattfinde. Frau Lindenhahn (SPD) macht in der Sitzung deutlich, dass sie nicht eine Unterrichtung, sondern eine aktive Beteiligung erwartet habe und hält dieses Vorgehen für einen schlechten Start für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
 
Starterklärung zur Gründung des Forum Netzintegration Erneuerbare Energien
 
Am 30. 9. findet bei der Deutschen Umwelthilfe in Berlin eine Veranstaltung zur feierlichen Unterzeichnung der Starterklärung zur Gründung des Forum Netzintegration Erneuerbare Energien statt. In der Starterklärung wird neben dem Forum mit seinem sehr breiten Teilnehmerkreis dessen Arbeit vorgestellt: Die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die Politik, wodurch der Netzumbau für die Integration der Erneuerbaren Energien optimiert werden kann.
An dieser Starterklärung hat der Steuerkreis des Forums Netzintegration Erneuerbare Energien mit Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber, der Erneuerbare-Energien-Branche, des Naturschutzes, der Bürgerinitiativen und anderen gearbeitet und sich auf eine gemeinsame Fassung verständigt. 

Auch die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW sind in Berlin vertreten und unterzeichnen die Starterklärung.
Die Veröffentlichung der Starterklärung ist für Anfang Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin geplant.

  
10 - 2009
 
Schreiben an den Regionalrat

 Am 12.10.2009 schicken die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW ein Schreiben an die Bezirksregierung Münster und den Regionalrat Münsterland, in dem sie die Bezirksregierung und den Bezirksplanungsrat bitten, die Chancen zu nutzen, die die innovative HGÜ-Technik für eine Optimierung des Schutzes von Natur und Landschaft, der betroffenen Bevölkerung sowie der Minimierung des Freiflächenverbrauches bietet, und ihre Entscheidung, die Leitung Wesel- Diele ohne vorheriges Raumordungsverfahren zu genehmigen, noch einmal überprüfen und sich dabei tatsächlich von den im Gebietsentwicklungsplan festgelegten Zielen leiten zu lassen.

Teilverkabelung in Gesprächen vorgestellt

In dem Gespräch am 16.10. im Kreishaus in Borken mit Landrat Wiesmann und den Bürgermeistern der Gemeinden Heiden, Legden, Raesfeld, Schöppingen, Velen und der Gemeinde Metelen (Kreis Steinfurt) sowie der Städte Borken und Gescher stellen Vertreter der Amprion GmbH, einer Tochter der RWE, eine Erdverkabelung in den Teilbereichen Raesfeld, Borken und Legden in Aussicht. 

 Am Montag, dem 19.10. informiert Landrat Gerd Wiesmann die Vertreter der Bürgerinitiativen „Pro Erdkabel NRW“, Gaby Bischop, Paul Wissing (beide Raesfeld) sowie Andreas Völker (Legden) über den Verlauf des Gesprächs.

Am 21.10. sind  Josef Bussmann, Wilhelm Fedeler, Andreas Völker, Gaby Bischop  und Paul Wissing bei Amprion in Dortmund und lassen sich dort aus erster Hand über die Planungen informieren. An dem Gespräch nehmen auch die Experten Professor Kreusel des Energiekonzerns ABB, Mannheim, und Dr. Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe, Berlin, teil. Die Bürgerinitiativen setzen sich auch dort für eine komplette Verlegung der Stromleitungen zwischen Wesel und Diele (Niedersachsen)  im Gleichstrombetrieb in der Erde ein.
Der Netzbetreiber von ABB sichert in dem Gespräch einen Kostenvoranschlag für eine komplette Erdverkabelung und eine Prüfung derTrassenführung entlang der Autobahn 31 zu. 

s.auch: Presseberichte
 

11 - 2009

Komplettverkabelung bleibt Ziel

Bei ihrem Montagstreffen am 2.11. in Borken vereinbaren die Vertreter der Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass nicht nur auf einem Teilstück das Hochspannungskabel unter die Erde gelegt wird, sondern auf der gesamten Trasse Wesel-Diele, die durch das Münsterland führt.

Teilverkabelung vielleicht auch in Metelen

Während die RWE-Tochter Amprion eine Erdverkabelung der geplanten 380-KV-Leitung für Metelen im Pressegespräch am Donnerstag, dem 12.11. zunächst abgelehnt hat, lenkt sie im anschließenden Treffen mit den Anwohnern und Bürgersmeister Brüning in Metelen ein – und zieht sie nun aufgrund neuer Gesichtspunkte zumindest in Erwägung. An dem Gespräch beteiligen sich rund 40 Betroffene, Politiker und Mitglieder der Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW.

Naturschutz und Netzausbau

Am 23. November 2009 findet in Frankfurt ein Naturschutzworkshop des Forums Netzintegration Erneuerbare Energien statt.Über 80 Vertreter von Umwelt- und Naturschutzorganisationen, aus Politik, Planung, Verwaltung und Energiewirtschaft diskutieren über naturschutzfachliche Anforderungen an den Netzausbau. Einen Überblick über die Vorträge und Diskussionen finden Sie unter http://www.forum-netzintegration.de/117/

 

 

"Forum Netzintegration Erneuerbare Energien" stellt Gründungserklärung vor

 

 
 

Im "Forum Netzintegration Erneuerbare Energien" der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) ein ungewöhnlich breites Spektrum aus Stromnetzbetreibern, Unternehmen, Verbänden der Elektrizitätswirtschaft, Vertretern der Erneuerbaren Energien, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen neue Überlandleitungen mit dem Ziel zusammengeschlossen, den Um- und Ausbau der Stromnetze für Mensch und Umwelt möglichst konfliktarm zu gestalten. Das Forum, das unter dem Vorsitz des Leiters Erneuerbare Energien der DUH, Dr. Peter Ahmels, tagt, hat sich am 1.12.2009 mit einer gemeinsamen "Starterklärung" erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Forums ist es, mit Fachsymposien und Workshops eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen und darauf aufbauend bis Ende 2010 der Politik Handlungsempfehlungen für eine optimierte Netzintegration Erneuerbarer Energien zu unterbreiten. Das Forum wird vom Bundesumweltministerium gefördert.

Die vierseitige Starterklärung haben bis heute 48 Organisationen, Verbände, Unternehmen, wissenschaftliche Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet - darunter zahlreiche, die in der Öffentlichkeit häufig als Kontrahenten wahrgenommen werden. In ihr werden die Ziele des Forums formuliert. Auf eine Beschreibung der Ausgangslage folgt eine Auflistung der Problemfelder, für die im Rahmen der Erarbeitung des so genannten "Plan N" Vorschläge für die Politik erarbeitet werden sollen. Dabei geht es um die am Bedarf orientierte Optimierung der Stromnetze auf allen Spannungsebenen, den Transport großer Strommengen, die Notwendigkeit von mehr internationalen Kuppelstellen für einen besseren Stromausgleich und zentral auch um neue Möglichkeiten zur

Für die ebenfalls am Forum Netzintegration beteiligten Bürgerinitiativen erklärte Gaby Bischop von den "Bürgerinitiativen pro Erdkabel NRW" bei der Pressekonferenz in Berlin, wo Stromtrassen neu errichtet oder verstärkt werden sollen, sei es wichtig, "dass die Belastung von Mensch und Umwelt so gering gehalten wird, wie irgend möglich. Das geht am besten mit Erdkabeln statt mit immer neuen Überlandleitungen". Weder seien solche Leitungen eine Zierde in der Landschaft, noch seien die gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Felder abschließend geklärt. Es gehe den BIs nicht darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubremsen. Politik und Wirtschaft seien jedoch verpflichtet, innovative Erdkabelsysteme zu entwickeln und zu testen. "Wir sind überzeugt, dass dies ökologisch verträglicher geschehen kann als bisher geplant. Deshalb sind die Bürgerinitiativen dabei, wenn es darum geht, nach Lösungen zu suchen, mit denen alle leben können. Beim zukünftigen Stromnetzausbau muss dem Schutz des Menschen oberste Priorität eingeräumt werden."

 

Schreiben für eine HGÜ-Trasse an Ministerien

In einem Schreiben vom 14.12.2009 an das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium sowie an die entsprechenden Ministerien in NRW bitten die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW,  das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) dahingehend zu prüfen, ob auf der Trasse Diele – Wesel eine  HGÜ-Verbindung errichtet werden kann. Die Initiativen halten die 200 km lange Trasse für prädestiniert für ein Gleichstrom-Pilotprojekt, das einen Neubau nach zukunftsfähigen und innovativen Kriterien und nicht auf dem Rücken der Anwohner und Grundstücksinhaber errichtet.

 

Regionalrat befasst sich mit der Trasse

In seiner Sitzung am 24.12.2009 befasst sich der Regionalrat Bezirksregierung Münster aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN und eines Schreibens der Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW mit dem Thema "Bau von Höchstspannungsverbindungen im Regierungsbezirk Münster". Die Bezirksregierung Münster nimmt dazu Stellung, erläutert den Stand der Dinge und äußert zu der Trasse Wesel - Diele hinsichtlich der Zuständigkeit, dass "Leitungsbänder (...) schon seit längerem nicht mehr in den Regionalplänen des Landes NRW dargestellt, sondern (...) in einem Raumordnungsverfahren mit den Erfordernissn von Raumordnung und Landesplanung abgestimmt (werden)". Anfragen und Stellungnahmen finden Sie hier: Regionalrat

 

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