Land NRW

Ignorieren vor Probieren? 

 

Schreiben für Alternativen

Unter die Erde an die A 31!

Da die Bezirksregierung Münster demnächst über ein Raumordnungsverfahren entscheidet, haben wir am Montag, dem 14. April 2008 ein Schreiben an diese verfasst und darin eine Erdverkabelung und Verlegung entlang der Autobahn A 31 vorgeschlagen. Neben den Gefahren und Problemen der Überlandleitung und den Vorteilen einer Erdverkabelung weisen wir auch auf die Entlastung der Gemeinden Raesfeld, Velen, Ramsdorf und die Stadt Borken (für den Kreis Borken) hin und machen deutlich:

"Der Gebietsentwicklungsplan weist ausdrücklich darauf hin, dass... `Leitungen so zu planen sind, dass sie möglichst raumsparend in Leitungsbändern gebündelt werden und Leitungstrassen sich an Zäsuren im Raum wie z.B. an Verkehrswege anlehnen.`"

Es liegt nun an der Bezirksregierung ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, um den Ängsten und Interessen der Bewohner im Kreis Borken und im gesamten Münsterland Gehör zu schenken und gerecht zu werden. 

Raumordnungsverfahren abgelehnt!

Mittlerweile haben wir erfahren, dass die Bezirksregierung Münster entschieden hat, kein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Wir sind sehr erbost! Leider kommen wir zurzeit noch nicht an das offizielle Schreiben an RWE, Kreis und Gemeinden. Trotzdem haben wir zusammen mit unseren Borkener Freunden am 22. April eine "Gemeinsame Erklärung" verfasst, in der wir das Vorgehen der Bezirksregierung als einen "gefährlichen und verantwortungslosen Weg" bezeichnen. Nachdem wir alle Punkte aufgelistet haben, die die Bezirksregierung nicht beachtet hat, schreiben wir in der Erklärung weiter: "Wir hoffen und erwarten, dass die politischen Gremien der Kommunen, des Kreises und des Landes NRW die Bezirksregierung veranlassen, diese Entscheidung zurückzunehmen und ein Raumordnungsverfahren einzuleiten". Erklärung

Schreiben an die Bezirksregierung

Protestiert haben die Borkener und Raesfelder Initiaven am 12. Mai in einem Schreiben an die Bezirksregierung gegen deren Entscheidung, kein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Dieses Schreiben ist auch an Frau Ministerin Thoben (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie), Herrn Landrat Wiesmann und die Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Gemeinde geschickt worden.

Pilotprojekt auch im Kreis Borken?

In Schreiben vom 2. Juli an die zuständigen Ministerien in Düsseldorf und in Berlin (Umwelt / Wirtschaft) verleihen wir unserer Hoffnung Ausdruck, dass auch im Kreis Borken ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung durchgeführt wird. In weiteren Schreiben bitten wir unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Borken, sich für unser Anliegen einzusetzen: "Wenn Erdverkabelung, dann bitte auch im Kreis Borken im Land NRW!" 

 

Stromtrassengegner aus dem Münsterland im Wirtschaftsministerium

Vier Vertreter unserer 380 kV-Bürgerinitiativen aus den Kreisen Borken und Steinfurt (Sven Schwardmann - Borken, Gaby Bischop - Raesfeld, Clemes Ewering - Legden, Willi Fedeler - Metelen) weilen am Freitag, dem 12. Dezember zu einem Gespräch beim Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von NRW, Dr. Baganz, in Düsseldorf. Neben zwei Mitarbeitern des Staatssekretärs, einem Ingenieur und einem Juristen, nimmt auch der Landtagsabgeordnete Schemmer teil. Unsere Vertreter berichten von dem wachsenden Widerstand in der Region und stellen die Positionen hinsichtlich der Trassenverschiebung und der Erdverkabelung der Stromtrasse Wesel - Diele vor. Für Ministerpräsident Dr. Rüttgers, der keine "Zeit" hatte, haben sie einen Brief dabei.

 

 

Neu- und Ausbau von Hochspannungsleitungen in NRW

Kleine Anfrage von Reiner Priggen (Grüne) - Antwort der Landesregierung

Vom 23.7.2008 stammt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reiner Priggen (Grüne), in der er nach den Neu- und Ausbaumaßnahmen, nach dem Genehmigungsverfahren, nach der Einflussnahme des Landes auf konkrete Trassenverläufe und Verlegungsverfahren, nach Information und Schutz der Menschen in NRW und der Bewertung des niedersächsischen Erdkabelgesetzes fragt. Antwort der Landesregierung

Antrag des Landes NRW zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Für die Sitzung des Bundesrates am 19.9.2008 zum Energieleitungsausbaugesetz hat das Land NRW einen eigenen Antrag gestellt. Antrag NRW

Stromleitungen unterirdisch verlegen

Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW haben am 14.10.2008 einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie - in Anlehnung an die Gesetzgebung in Niedersachsen und unter Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, in dem die Möglichkeit der Erdverkabelung der vier wichtigsten Leitungsprojekte in Deutschland (eine davon im westlichen Münsterland und am Niederrhein) vorgesehen wird, Erdverkabelung fordern. AnwohnerInnenschutz und Netzausbau seien sehr wohl vereinbar. Als Beschluss wird gefordert:

"Der Landtag NRW fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ("Energieleitungsausbaugesetz") dahingehend zu verändern, dass

1. analog zu den in Niedersachsen gelten gesetzlichen Regelungen die Verpflichtung zur Erdverkabelung eingeführt wird, wenn die Trasse im Abstand von 400 Metern und weniger zu geschlossenen Wohnsiedlungen und von 200 Metern und weniger zu Einzelhäusern verläuft.

2. zur Wahrung der BürgerInnenrechte von einer Verkürzung des Rechtsweges auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz abgesehen wird."

 Der Antrag der Grünen im Wortlaut: Antrag der Grünen 

Antrag der Grünen im Landtag zur Erdverkabelung

Am 24. Oktober befasst sich der Landtag NRW mit dem Antrag der Grünen, in dem sie die in Niedersachsen beschlossenen Regelungen zur Erdverkabelung bundesweit einführen wollen (s. 14.10.). Die Beiträge der Redner von CDU, SPD und FDP sowie von Frau Thoben zeugen meist nicht von Sachverstand, sind vor allem ignorant gegenüber den Nöten und Argumenten der betroffenen Menschen und der Initiativen. Der Antrag wird zur Entscheidung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Hier das Protokoll der Beratungen: Beratung im Landtag

Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW lehnt Grünen-Antrag zur Erdverkabelung ab

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, die in Niedersachsen beschlossenen Regelungen zur Erdverkabelung bundesweit einzuführen (s. Chronologie 14.10. und 24.10.), wird im Wirtschaftsausschuss NRW am 10.12.2008 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP endgültig abgelehnt. Das Land NRW bleibt weiter unzugänglich und ignorant.

Kleine Anfrage von MdL Stefanie Wiegand  

Die Landtagsabgeordnete der SPD, Stefanie Wiegand, richtet am 19.1. eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel: "Geplanter Ersatzneubau als 380 kV-Hochspannungsleitung von Wesel bis Meppen" (Drucksachennummer 14/8314). Hier der Wortlaut: SPD-Anfrage

 

Unbefriedigende Antwort der Landesregierung
 
Am 17.2.2009 antwortet die Landesregierung weitgehend nichtssagend auf die Kleine Anfrage von Frau Wiegand (SPD) zu der Stromtrasse. Hier der Wortlaut der Antwort: Antwort Landesregierung
 
 
 7650 Unterschriften und Positionspapier an Frau Thoben übergeben

Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Erdkabel NRW übergeben am Mittwoch, dem 24. Juni 2009 im Düsseldorfer Landtag Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) Listen mit 7650 Unterschriften für die Erdverkabelung der geplanten 380-kV-Stromtrasse Wesel-Diele. Auch der Landtagsabgeordnete Schemmer (CDU) sowie MR Franke nehmen an der Unterredung teil. Sven Schwardmann, Andreas Völker, Berthold Fasselt und Gaby Bischop von den Bürgerinitiativen sowie der Bürgermeister der Gemeinde Legden, Friedhelm Kleweken (CDU), nutzen die Aussprache, der Ministerin ihre Haltung zu dem Ausbauprojekt zu erläutern. Ihre Vorstellungen haben sie in einem Positionspapier festgehalten, das ebenfalls überreicht wird.
Neben der vollständigen Verkabelung der gesamten Leitungstrasse nach dem Prinzip der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) wird auch die Prüfung von Trassenalternativen insbesondere entlang der A 31 gefordert. Die Ministerin verweist darauf, dass der Antragsteller, sowohl was Trassenführung als auch Ausbauvarianten angeht, in der Verantwortung steht, nicht die Landesregierung.

 

7650 Unterschriften weitergeleitet

Thoben-Sprecher bremst Hoffnung auf Erdkabel: "Müssen noch abwarten"

 
LEGDEN Einen Teilerfolghaben die Freileitungsgegner erreicht: Das Energieleitungsausbaugesetz sieht vor, dass die 380-KV-Leitung Wesel-Diele in der Nähe von Wohnsiedlungen verkabelt werden kann- als ein bundesweites Pilotprojekt. Die BI "Pro Erdkabel" fordert aber lückenlose Verkabelung und Anwendung der HGÜ-Technik. Im Interview äußerte sich Joachim Neuser, Sprecher des Wirtschaftsministeriums NRW, dazu eher skeptisch.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Erdkabel NRW hat Ministerin Christa Tho-ben Ende Juni 7650 Unterschriften für die Erdverkabe-lung der Stromtrasse Wesel - Diele übergeben. Was passiert jetzt mit dem so dokumentierten Bürgerwillen?

Neuser: Die Landesregierung nimmt die Sorgen der betroffenen Anwohner sehr ernst. Sie hat deshalb den Vorhabenträger (RWE Transportnetz Strom GmbH) über die eingereichten Un-terschriftslisten informiert, damit die Anliegen der Betroffenen schon während der unternehmensinternen Projektplanungen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden. Wir werden die Unterschriftslisten der für die Durchführung zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Münster, zuleiten.

Wie schätzen Sie die Chancen für Anlieger der Trasse ein, dass Sie künftig nicht mehr direkt unter einem Hochspannungsnetz leben müssen?

Neuser: Soweit mit dieser Frage das Thema Erdverkabelung angesprochen wird, müssen Fragen der Trassenführung im Einzelnen und damit auch von Erdverkabelungen im Planfeststellungsverfahren geklärt werden. Insofern muss zunächst abgewartet werden, mit welchen Planungen RWE in das Planfeststellungsverfahren startet, erst dann kann über konkrete Verkabelungsabschnitte diskutiert werden. Die Bewertung von Chancen zu diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, weil konkrete Pläne noch nicht vorliegen.

Inwieweit kann die Landesregierung überhaupt Einfluss nehmen auf die Trassenführung (die Bürgerinitiative favorisiert eine umweltschonende Trassenführung entlang der A 31 ) und auf die technische Ausbauvarianten (HGÜ-Technik)?

   Neuser: Zur konkreten Trassenführung gilt das Gesagte. Auf den Einsatz der HGÜ-Technik hat die Landesregierung keinen Einfluss, da prinzipiell die Auswahl der Technik durch das investierende Unternehmen erfolgt. Hinzu kommt, dass HGÜ-Technik nicht geeignet ist, relativ kurze Leitungsabschnitte in bestehenden Drehstromnetzen zu ersetzen.

Die Gemeinde Legden hat sich in einem Ratsbeschluss einhellig hinter die BI-Forderungen nach HGÜ-Technik und einer Trassierung entlang der A 31 gestellt. Weitere Kommunen werden möglicherweise ähnliche Ratsbeschlüsse fassen. Welchen Einfluss haben diese Voten?

Neuser: Die Gemeinde werden als Träger öffentlicher Belange am Planfeststellungsverfahren beteiligt, so dass ihre Belange - gleich ob sie nun durch Ratsbeschlüsse dokumentiert sind oder in sonstiger Weise - in die umfassende Abwägung aller Vorschläge und Anre-gungen einfließen werden.

Die Hochspannungsgleichstromübertragung ist durch das gerade begonnene Sa-hara-Strom-Projekt zurzeit in aller Munde. Fördert die Landesregierung diese neue Technologie und wenn ja wie?

Neuser: Die HGÜ erlangt erst eine Bedeutung, wenn große Entfernungen zu überbrücken sind oder wenn besondere netztechnische Gründe vorliegen. Eine Anwendung ist bisher in Deutschland nicht erfolgt. Geplant sind die Netzanbindungen bei Offshore-Windparks. Hier wird entwickelte Technik eingesetzt, weshalb insoweit auch kein Förderungsbedarf gesehen wird. Im Konkreten sollte sich dieser an definierten Aufgaben und gegebenenfalls Antragstellungen orientieren. Im Übrigen ist die Technik der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung seit Jahrzehnten bekannt.

Wann wird die Öffentlichkeit über die weiteren Planungsschritte der RWE informiert - inwieweit ist eine Offenlegung dieser Pläne vorgeschrieben? Und bis wann rechnen Sie mit einer Umsetzung?

Neuser: Mit dem Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens hat der Vorhabenträger, in diesem Fall also RWE, Unterlagen über das Vorhaben einzureichen, die die Be-zirksregierung Münster zu gegebener Zeit nach Bekanntmachung öffentlich auslegen wird. Erfahrungsgemäß wird RWE aber schon im Vorfeld dieses formalen Verfahrens mit seinen Planungen in die Öffentlichkeit gehen und die Diskussion vor Ort suchen. Beides wird aber erst dann geschehen, wenn das Energieleitungsausbaugesetz in Kraft getreten ist, das die gesetzliche Grundlage für Planfeststellungen auch für Erdverkabelungen schaffen wird. Damit wird in nächster Zeit zu rechnen sein.

Münsterlandzeitung, 24.7.2009

 

 

Grünen-Anfrage zu der Stromtrasse

Am 27. April 2010 wird die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage von Reiner Priggen, GRÜNE, veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

"Realisierung der zu errichtenden 380 kV-Stromleitung zwischen Diele/Niedersachsen und Wesel/Niederrhein als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung"

Kleine Anfrage 3900 des Abgeordneten Reiner Priggen, GRÜNE; Landtags-Drucksache 14/10974

 Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt:

Vorbemerkung:

Die vorhandene 220 kV-Hochspannungsleitung der Amprion GmbH von Diele (Niedersachsen) nach Wesel wurde im Jahre 1928 errichtet. Sie muss im Zuge der Netzverstärkung zur Übertragung des Windstroms aus dem Norden auf die 380 kV-Ebene ertüchtigt werden. Hierbei kann größtenteils der vorhandene, teilweise in kommunalen Bauleitplänen dargestellte Trassenraum genutzt werden. Derzeit laufen beim Unternehmen die Detailplanungen, damit voraussichtlich im laufenden Jahr das energiewirtschaftliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Der Schutz der Gesundheit wird durch das Bundes-Immissions-schutzgesetz in Verbindung mit der Verordnung über elektromagnetische Felder- 26. BImSchV gewährleistet.

Das Ausbauvorhaben zählt zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Referenzstudie der Deutschen Energie Agentur (dena) „Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahr 2020“ als vordringlich ermittelt wurden. Es ist deshalb Gegenstand des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), das Ende August letzten Jahres in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz wird für 24 darin genannte Leitungsbauvorhaben die Bedarfsfrage durch die Entscheidung des Gesetzgebers verbindlich mit Bindungswirkung für das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren festgestellt, ist dort also keiner Abwägung mehr zugänglich.

Über die Entscheidung der Bedarfsfrage hinaus enthält das EnLAG eine Regelung zur Erprobung von Erdverkabelungen im Höchstspannungsbereich. Es sind vier Leitungsbauvorhaben ausgewählt (darunter die Leitung Diele – Wesel), bei denen zu Testzwecken auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten (mind. 3 km) und in einem Abstand von weniger als 400 m zu Wohngebieten bzw. weniger als 200 m zu Wohngebäuden im Außenbereich auch Erdverkabelungen durch Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) genehmigt werden können; derzeit sind Planfeststellungsverfahren nach dem EnWG nur für Freileitungen möglich.

 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die neue 380 kV-Stromleitung in ihrer gesamten Länge als unterirdische Höchstspannungsgleichstromleitung zu errichten?

Das deutsche Stromübertragungsnetz ist auf der Hoch- und Höchstspannungsebene europaweit in das sog. UCTE-Netz integriert, das auf der Drehstromtechnik basiert, sehr eng vermascht und weitestgehend mit Freileitungen ausgeführt ist. Die Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) ist demgegenüber ein grundlegend anderes System für den Transport elektrischer Energie. Sie basiert auf Gleichstrom, ist also nicht ohne zusätzliche Aufwendungen – Umrichter erheblicher Größe an den Übergangspunkten zum UCTE-Netz – mit dem Drehstromsystem kompatibel. Sie ist für Punkt-zu-Punkt-Stromübertragungen über große Entfernungen entwickelt worden. Vernetzungen, wie im bestehenden Drehstromsystem üblich und notwendig, sind hier schwierig zu realisieren. Aus diesen Gründen dürfte eine Umstellung einer bestehenden Drehstromverbindung auf HGÜ kaum möglich sein und würde den kompletten Neubau der Leitungsverbindung bedeuten. Die angestrebte Netzverstärkung im bestehenden Drehstromnetz könnte so ebenfalls nicht realisiert werden, da die HGÜ-Leitung nicht die Aufgaben des vermaschten Drehstromnetzes übernehmen kann.  

2. Mit welchen Mehrkosten ist bei einer Ausführung als unterirdische Leitung im Vergleich zu einer Freileitung bei der geplanten 380 kV-Stromleitung zu rechnen?

Nach vorläufigen Abschätzungen der Amprion GmbH sind für den Ausbau des auf das Unternehmen entfallenden Leitungsabschnittes von Meppen bis nach Wesel bei einer Ausführung als Drehstromfreileitung etwa 200 Mio. Euro zu veranschlagen.

Die derzeit angestrebte Lösung gemäß EnLAG mit einem Anteil von Verkabelungsabschnitten wird gegenüber der reinen Freileitungslösung deutlich teurer. Bei einem Verkabelungsanteil von ca. 20 bis 25 %, wie er derzeit als realistisch anzunehmen ist, würden sich die Gesamtkosten ca. auf das Zwei- bis Dreifache erhöhen.

Die in der Kleinen Anfrage vorgeschlagene Lösung mittels HGÜ in Kabeltechnik würde nochmals deutlich teurer in ihrer Umsetzung. Unabhängig davon, dass eine HGÜ-Lösung auf dieser Strecke technisch nicht sinnvoll ist (s. auch Antwort zu 1.) und außerdem diese Lösung nicht vom EnLAG abgedeckt ist, wären hier zusätzliche Kosten für die Gleich- bzw. Wechselrichtung an den beiden Enden der Strecke von allein je ca. 300 Mio. Euro anzusetzen. Die Gesamtlösung würde somit gegenüber der reinen Drehstrom-Freileitung bei Beachtung der zu übertragenden Leistung zumindest um das Fünffache teurer werden.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, die Mehrkosten für eine Erdkabelleitung gemäß EnLAG auf alle Übertragungsnetzbetreiber umzulegen?

§ 2 Absatz 4 EnLAG sieht vor, die Mehrkosten von Erdverkabelungen in den vier Pilotprojekten nach dem EnLAG auf die Übertragungsnetzbetreiber zu verteilen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Kosten auch letztlich dort verbleiben. Vielmehr werden sie im Rahmen der Netznutzungsentgelte als Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen auf die nachgelagerten Verteilernetze weitergewälzt und bilden sich auf diesem Weg schließlich in der Stromrechnung eines jeden Letztverbrauchers ab.

Klarstellend sei nochmals hervorgehoben, dass das EnLAG Erdverkabelungen nur nach Maßgabe der dort festgelegten, oben erläuterten Abstands- und Wirtschaftlichkeitsvorgaben ermöglicht. Dies bedeutet im Ergebnis abschnittsweise (Teil-)Verkabelungen, und nur hierauf bezieht sich die Möglichkeit der Verteilung von Mehrkosten. Komplett-Verkabelungen, gleich ob in Drehstrom-Freileitungs- oder in HGÜ-Technik, bewegen sich demgegenüber außerhalb des EnLAG, dementsprechend können diesbezügliche Mehrkosten auch nicht unter den Übertragungsnetzbetreibern verteilt werden.

4. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Möglichkeit, den Bau einer Erdkabelleitung auf der Trasse Wesel/Diele als Pilotprojekt anteilig durch Forschungsmittel des Landes NRW und des Bundes oder durch andere Mittel aus dem Landeshaushalt zu finanzieren?

Errichtung und Betrieb von Energieversorgungsleitungen im Strom- und Gasbereich sind – anders als entsprechende Projekte in anderen Bereichen netzartiger Infrastruktur, etwa im Verkehrsbereich – rein private Vorhaben, die von den Netzbetreibern in alleiniger Verantwortung durchgeführt werden müssen. Das EnWG konkretisiert die den Netzbetreibern in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten im Einzelnen. Diese Aufgabenzuweisung gilt auch für die Pilotprojekte nach dem EnLAG. Hiermit verträgt es sich nicht, diese Projekte auch nur anteilig aus öffentlichen Forschungs- oder anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

5. Inwieweit setzen sich die Landesregierung sowie die nachgeordneten Genehmigungsbehörden für einen Verlauf der Trasse entlang der Autobahn A 31 ein?

Eine grundlegend andere Trassenführung trifft auf die Ausgangssituation, dass ein Vorhabenträger, der über eine bestehende und genehmigte Trasse verfügt, diese nicht ohne Not zugunsten einer anderen Trasse aufgeben wird. Denn eine neue Trasse bedeutet eine Vielzahl neuer Betroffenheiten, die zunächst im Verhandlungswege oder im Streitfall durch Enteignungen überwunden werden müssten. Unbeschadet dessen werden im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens mögliche Trassenalternativen in die Prüfungen einbezogen.

Christa Thoben

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